DIE LINKE.

Michael Leutert, MdB (DIE LINKE.)

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15.10.2008

Bundestagssitzung zur Finanzkrise - der Bock wird zum Gärtner gemacht

Merkel will Tietmeyer als Chef der Expertenkommission

Michael Leutert
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Gerade läuft die Bundestagsdebatte zur Finanzkrise. Eine Ankündigung in der Regierungserklärung von Angela Merkel hat mich fassungslos gemacht:
Hans Tietmeyer soll Chef der Expertenkommission zur Finanzkrise werden. Hans Tietmeyer!! Dieser Mann ist nicht nur Gründungsmitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der turbokapitalistischen Agitationstruppe 'Initiative 'Neue Soziale Marktwirtschaft'. Nein, dieser Mann ist auch noch Aufsichtsratmitglied bei der Hypo Real Estate, also jener Holding, die im Zuge der Finanzkrise gerade erst von Bundesregierung und Banken mit rund 50 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden musste.
Hans Tietmeyer zum Chef der Expertenkommission zu ernennen, macht klar: Diese Regierung hat aus der Krise nichts gelernt, denn sie will nichts lernen.
Nachtrag, 15:00 h: Gerade kommt die Meldung, dass Tietmeyer verzichtet. Angesichts der breiten Kritik kein Wunder. Der Vorschlag allein ist dennoch entlarvend

Kommentare

  • Ingrid Wilczek
    02. Apr 2009 16:47
    Weitere Plünderung der Rentenkasse 20 Mrd - Bundestagsitzung am 27.3.09
    Habe ich das richtig mitbekommen, dass der Rentenkasse weitere 20 Mrd. � entnommen werden sollen? Ist das nicht Veruntreuung anvertrauter Gelder? Wer zeichnet dafür verantwortlich? Wie können wir uns die bereits veruntreuten Gelder zurückholen? Das verletzt doch eindeutig den Art. 14 GG - Eigentumsrecht - oder? Viele Grüße Ingrid Wilczek
    • Michael Leutert
      28. Apr 2009 11:22
      Plünderung der Rentenkasse durch Politik und Wirtschaft
      Sehr geehrte Frau Wilczek, während der Bundestagssitzung am 27.03.2009 wurde die Rentenkasse, außweislich des amtlichen Protokolls, nicht um die benannten 20 Mrd. � geplündert. Dies ist insofern aber unbedeutend, als dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Zukunft mit weiteren Einschnitten im Lohn- und Rentenniveau zu rechnen ist. Lediglich DIE LINKE. steht für: Gute Arbeit. Guter Lohn. Gute Rente. Wir werden als Partei und Fraktion alles daran setzen, dass die Verusrsacher der Krise auch die Zeche zu zahlen haben. Mit freundlichen Grüßen Michael Leutert

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