Michael Leutert
Transparenz des Einkommens von Bundestagsabgeordneten ist mir wichtig. Jede und Jeder sollte wissen können, woher Abgeordnete Geld beziehen, weil es möglicherweise offenlegt, wem der/die einzelne verpflichtet ist.
Hier ist eine Liste meiner laufenden monatlichen Einnahmen und Ausgaben in den wichtigsten Kategorien.
Meiner Meinung nach sind das eigentliche Problem jedoch nicht die Bezüge, sondern die in der Öffentlichkeit weniger diskutierten anderweitigen Vorteile, die Mitglieder des Bundestages genießen.
Am ehesten ist wohl noch bekannt, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages bereits nach einem Jahr Parlamentszugehörigkeit einen Rentenanspruch erwirbt, der mit jedem jahr Parlamentszugehörigkeit um 2,5% steigt. Je länger ein Abgeordneter im Bundestag sitzt, desto höher wird aber nicht nur sein Rentenanspruch, sondern desto niedriger wird auch sein Reteneinstiegsalter ohne Abzüge: Im Idealfall hat er oder hat sie so bereits mit 57 den vollen Rentenanspruch.
Hinzu kommt der Fahrdienst in Berlin, die Netzkarte für die Bahn First, der Zuschlag zur Krankenkasse ... usw. Genau über diese Gesamtheit der Leistungen sollte eine ehrliche Debatte geführt werden.
Ich fände es sinnvoll, alle diese in ihrer Summe kaum zu überschauenden Leistungen in einer Summe zusammenfassen. Davon sollten die Abgeordneten analog zu Selbstständigen alle Aufwendungen bestreiten und natürlich voll versteuern.
Meine Einnahmen:
Diät 7.646,99 Euro
Meine Ausgaben:
Steuern/SoliZuschlag/Krankenkasse: - 2.700,- Euro
Mandatsträgerabgabe an meine Partei sowie
Mitgliedsbeiträge für Partei und Vereine
- Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen e.V.
- Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.
- ver.di
- Brennpunkt Brand Erbisdorf e.V.
- Bürgerinitiative Chemnitzer Innenstadt e.V.
- Förderverein Prager Frühling e.V.
- Verein Fraktion Die Linke
Gesamt: -1.500,- Euro
Monatliche Spenden: -500,00 Euro
Die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.969,00 Euro verwende ich vollständig für Aufwendungen, die meine Abgeordnetentätigkeit betreffen, u.a. 1.580,00 Euro für Bürokosten im Wahlkreis und Berlin.
