Michael Leutert
„Das Urteil im sogenannten ‚Hakenkreuzfall Mittweida’ bildet den
absurden Schlusspunkt eines öffentlicher Vorverurteilung geprägten
Prozesses“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. „Der Prozess gegen die
Jugendliche hat nichts zur Lösung des gesellschaftlichen Problems
Rechtsextremismus beigetragen. Im Gegenteil: Er birgt die Gefahr, als
Argument zur Verharmlosung rechter Gefahr instrumentalisiert zu werden.
Wenn fast ein Jahr nach den Ereignissen in Mittweida und nach fast zwei
Monaten Prozess unter großen öffentlichen Interesse das Urteil auf 40
Arbeitsstunden lautet, macht dies vor allem eines deutlich: Die
öffentliche Aufmerksamkeit und die Tat stehen in einem eklatanten
Missverhältnis. Allein in Sachsen gab es im September 2008 105 als
rechtsextremistisch registrierte Straftaten. Die Dunkelziffer liegt
höher.
Es ist egal, ob die Tat in Mittweida vorgetäuscht war oder nicht:
Solche brutalen Überfälle von Nazis sind nicht nur denkbar, sondern
Alltag. Dies ist der gesellschaftliche Skandal, der in die Schlagzeilen
gehört.“
