Michael Leutert
An dieser Stelle gebe ich eine Erklrung meines Fraktionskollegens Wolfgang Gehrcke wieder. Sie bezieht sich auf die gestrige SPIEGEL-Meldung, dass es in der Bundestagsfraktion Versuche gebe, die ablehnende Haltung zur NATO aufzuweichen. In diesem Zusammenhang war zwar nicht der Name von Wolfgang, dafr aber unter anderem der meine genannt worden.
Wer sich fragt, warum ich keinen eigenen Text schreibe: Zum einen stimme ich mit Wolfgang vllig berein. Zum anderen ist dies ein Gru an jene, die hier Unruhe stiften wollten. Im Anhang stelle ich das NATO-Diskussionspapier der Fraktion als Download zur Verfgung.
'Die Zeitschrift "Der Spiegel" versucht, die auenpolitische Debatte in der LINKEN anzuheizen. Dabei greift der Spiegel auf Fehlinformationen und Flschungen zurck. In der Spiegel-Meldung heit es, dass Teile der Fraktion einen "weicheren" NATO-Kurs durchsetzen wollen. Dabei flscht der Spiegel eine Textpassage aus dem vorgelegten NATO-Positionspapier der Bundestagsfraktion. Im Original heit es: "DIE LINKE ist der Meinung, dass das Militrbndnis NATO berwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen sind heute zwei Wege in der ffentlichen Debatte: entweder die NATO wird aufgelst - wie es die LINKE vorschlgt - und durch ein regionales, nichtmilitrisches Sicherheitssystem ersetzt oder die NATO wandelt sich selbst in einem tiefgehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitrische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt.
"Fr die Bundestagsfraktion und fr die Partei DIE LINKE ist klar: DIE LINKE tritt fr die Auflsung der NATO ein. DIE LINKE hat keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt und wird es auch dann nicht, wenn er nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mandatiert ist. Hingegen ist DIE LINKE immer fr eine Strkung und Reform der Vereinten Nationen, fr Diplomatie statt Bomben eingetreten. DIE LINKE wird sich an den Anti-NATO-Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Jahr beteiligen und konsequent dafr eintreten, dass an Stelle der NATO ein nichtmilitrisches System kollektiver Sicherheit in Europa entwickelt wird. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan und lehnt die Stationierung eines US-Raketensystems in Polen und Tschechien ab.DIe LINKE wird in den kommenden Monaten intensiv ber Alternativen zur NATO diskutieren und sich an entsprechenden Aktionen beteiligen.Die Abgeordneten der LINKEN sind den programmatischen Eckpunkten der Partei verpflichtet. In ihnen heit es:(...) Unsere Auen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Vlkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilitt und friedliche Zusammenarbeit.Deutsche und europische Auenpolitik muss Friedenspolitik werden: Wir bekmpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Auenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter fr Militrinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (...)
Mit solidarischen Gren Wolfgang Gehrcke'