bildungskollektiv Chemnitz
Als erste Kritik an der Polizeiverordnung aufkam, erklrte der Chemnitzer Ordnungsbrgermeister Miko Runkel gegenber der Freien Presse: „Wir wollen nicht an Randthemen die Sache zerreden" (FP 9. Oktober 2008).
Wir wollen das auch nicht. Daher versuchen wir im folgenden „die Sache“ anzuschauen. Zur Vorgeschichte und zum Inhalt:
Die geplante Verschrfung der Polizeiverordnung wurde aufgrund juristischer Mngel noch vor Abstimmung im Stadtrat zurckgezogen. Sie wird jetzt vermutlich im Januar zur Abstimmung vorliegen. Inhalt und Zweck der Verordnung werden jedoch aufrechterhalten, so Miko Runkel. Es geht gegen umweltschdliches Verhalten und Lrmbelstigung, fr den Schutz vor ffentlichen Beeintrchtigungen und ber das Anbringen von Hausnummern. Was bedeutet das konkret fr in Chemnitz lebende Menschen?
Es sind Einschrnkungen in Nutzung des ffentlichen Raumes vorgesehen. Ordnungswidrig handelt danach, wer „ffentliche Spiel- und Bolzpltze auerhalb der vorgegebenen Zeiten“ – also nach 22 Uhr oder vor acht - „oder nicht entsprechend ihrem Zweck benutzt.“ Ordnungswidrig handelt auch, wer hierher „gefhrliche Gegenstnde mitbringt“ – die Verordnung przisiert das zum Beispiel mit Glasflaschen - „alkoholhaltige Getrnke verzehrt oder anderen zum Verzehr anbietet oder sich im alkoholisierten Zustand auf dem Platz aufhlt.“ Ordnungswidrig handelt auch, wer „aggressiv bettelt, durch Alkohol- bzw. Rauschmittelkonsum hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeintrchtigt, sich mit anderen Personen wiederkehrend versammelt und dabei andere behindert, die Notdurft verrichtet“ und „mit Sportgerten bauliche Anlagen entgegen ihrer Bestimmung benutzt.“ Weiterhin ist die Einfhrung einer generellen Leinenpflicht fr Hunde geplant.
Begrndet wird das mit zurckliegenden Ordnungswidrigkeiten und wiederholten Beschwerden von Bevlkerung und Geschftsleuten.
Was fllt an diesen Punkten als erstes auf? Ein grundstzlicher Fehler in der Logik solcher Verordnungen. Schrfere Gesetze bedingen mehr Verstsse. Ordnungswidrigkeiten werden zu- und nicht abnehmen. Auch auffllig: Beschwerden der Einen fhren zu Einschrnkungen fr andere.
Damit ist klar: Es geht um Kriminalisierung von Bedrfnissen und Verhaltensweisen von Menschen zugunsten mehr geltender Zwecke wie Ruhe, Ordnung und Gewinn. Herumlungern – Verboten. Saufen – Verboten. Skaten – Verboten.
Hier wird erst gar nicht der Anschein erweckt, dass Probleme gelst werden sollen, die sich dem Gemeinschaftswesen stellen. Hier werden bestimmte Menschen bzw. Gruppen zu den Problemen. Die Verordnung kann tendenziell gegen alle Menschen in Chemnitz angewendet werden. Aber es wird nicht so sein, wie Volkmar Zschocke von den Grnen meinte, dass sich „Schlergruppen, welche regelmig an einer schmalen Haltestelle auf den Bus warten“ ab sofort vor Herrn Runkel in Acht nehmen mssen oder Ranzenkontrollen unter'm Klettergerst gemacht werden und beispielsweise alle Zirkelksten eingezogen werden.
Die Verordnung richtet sich gegen bestimmte Menschen bzw. Gruppen, denen ffentlichen Beeintrchtigungen und damit ein ordnungswidriges Verhalten angelastet werden: Das sind in erster Linie Punks, Trinker, Penner, Bettler, im weiteren Jugendliche generell und Hundehalter, aber auch Kneipenbesucher in der Woche nach 22 Uhr. Diese werden von „Einwohnern, Gsten und Gewerbetreibenden“ unterschieden und fr Probleme veranwortlich gemacht. Sie stren Ruhe und Ordnung, die Wirtschaft, kurzum das „rtliche Gemeinschaftsleben“.
Das „rtliche Gemeinschaftsleben“ setzt sich nicht etwa aus der Summe unterschiedlicher Bedrfnisse, Nutzungen und Ansprche zusammen, die dann gemeinsam abgestimmt werden. Denn was ist nicht bestimmungsgemer Gebrauch, was ist nicht dem Zweck entsprechend? Wo wurde sich darber ausgetauscht? Die Menschen, die im ffentlichen Grn Bier trinken bzw. die am Marx-Kopf skaten beweisen doch, dass das fr ihre Zwecke brauchbar ist. Allgemein ist Chemnitz auch gerade fr freilaufende Hunde geeignet. Hier entstehen durch Abriss doch stndig neue Grnflchen. Gedrnge gibt es aufgrund des Bevlkerungsrckgangs hchstens bei Schnppchenangeboten, z. B. im Zuge der Erffnung eines Elektromarktes. Hier sind also andere Zwecke definiert.
Auf der Suche nach den Zwecken, also zu dem, zu was Stadt und Menschen taugen mssen, wird man am deutlichsten auf der Homepage der Chemnitzer Wirtschaftsfrderungs- und Entwicklungsgesellschaft fndig. Die CWE ist im Auftrag der Stadt fr die exklusive Vermarktung kommunaler Gewerbeflchen verantwortlich. Unter dem Punkt „Humankapital“ verhandelt die CWE hier die Vorzge von Chemnitz: „Die Arbeitskosten (d.h. die Lhne) sind im nationalen und internationalen Vergleich dennoch niedrig.“ „Dennoch“ bezieht sich hier auf die gute Ausbildung. „Lediglich 20 Prozent der Chemnitzer Unternehmen sind tarifgebunden (in Deutschland: 45 Prozent). Fr eine hohe Motivation und Identifikation der Belegschaften mit den Unternehmen spricht die geringe Anzahl an Streiktagen: Chemnitz verzeichnet nur 1,8 Streiktage je 1000 Beschftigte (Deutschland 4,6).“
Deutlich wird hier, als was Menschen zhlen: Als Humankapital zur Erwirtschaftung mglichst groer Gewinne. Dieses Prinzip erstreckt sich nicht nur in Firmen, im Handel oder in Banken. Das ist das universelle Prinzip, mit Anspruch sich alle Lebensbereiche unterzuordnen. Es geht eben nicht darum, ein besseres und angenehmeres Leben fr alle zu schaffen. Betroffen davon ist insbesondere der stdtische Raum als Lebensmittelpunkt fr eine groe Anzahl von Menschen. Hier sind die Auswirkungen besonders sprbar.
Wer sich diesem Prinzip nicht beugen will bzw. schlicht kein Auskommen darin findet, wird aussortiert und an den Rand gedrngt. Er oder Sie muss alimentiert werden und gilt fortan an Sozialschmarotzer oder Penner und strt im Park, im Amt oder in der Innenstadt. Vor diesem Hintergrund sind die Vertreibungsversuche, die die Verordnung anstrengt, zu sehen. Die Stadt soll als sauber, makellos und problemfrei erscheinen. Sie soll sich zum „ungestrten Shoppen“ und zum „gepflegten Ausgang“ (CMT Chemnitz GmbH) eignen. Auf der Strecke bleiben dabei alle, die am unteren Rand der sozialen Hierarchie stehen. Sie sind von Ausgrenzung und Vertreibung betroffen. Lohnkrzungen und Sozialstreichungen machen es ihnen unmglich die Stadt wie gewnscht, also im Sinne geltender Zwecke, zu nutzen.
Wenn die jeder/m bekannten Zwecke definiert sind, sprechen wir ber Kapitalismus. Und wenn das Prinzip allgemeine „Geschftsgrundlage“ ist, heit das, dass die Verhinderung der Polizeiverordnung das Prinzip nicht ankratzt. Trotzdem demonstrieren wir dagegen. Die Perspektive einer nderung des Prinzips fordert zu Kritik und Protest gegen die alltglichen Zumutungen heraus, sei es in der Schule, in der Lehre, gegenber Behrden oder im Betrieb.
Menschen werden mit dem Ausschluss von bestimmten Orten von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Dazu zhlen auch Beschrnkungen der Mobilitt. Der Stadtrat lehnte erst krzlich die Einfhrung eines Sozialtickets ab. Damit sollten Hartz IV Empfngern zuknftig ermigte Fahrpreise fr Bus und Bahn ermglicht werden. Es wurde, unter Hinweis auf das fehlende Geld, letztlich in folgendem Sinne entschieden: Wozu woanders hinfahren mssen, wenn man sich dort eh nichts kaufen kann. „Mobilitt ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken“, hie es im Beschlussantrag der LINKEN. Die geplante Polizeiverordnung – verantwortet vom parteilosen Kandidaten der LINKEN Miko Runkel trgt ihrerseits zu sozialer Isolation und Ausgrenzung bei. Denn diese ist perfekt, wenn der ffentliche Raum so gestaltet wird, dass er nur fr Wohlhabende zugnglich bzw. nutzbar ist.
Es gibt Menschen zum Beipiel, die gern mal Bier, Wein oder Schnaps trinken mchten, aber sich teure Kneipen und Biergrten nicht leisten knnen. Diese werden durch Alkoholverbote im ffentlichen Raum getroffen. Eine erwnschte Bekmpfung des Alkoholkonsums kann dafr nicht als Grund herhalten. Sonst msste von der Stadt der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Alkoholkonsum thematisiert werden. Auch, dass wenn nicht in der ffentlichkeit getrunken werden darf, es dann eben im privaten Raum passiert.
Apropos private Rume. Interessant ist, was man bei der Vorbereitung einer Demonstration alles erfhrt. Ursprnglich sollte die Demonstration vor dem Rathaus stattfinden. Das war unmglich, da hier bereits fr den Weihnachtsmarkt aufgebaut wird. Bei der Suche nach Ausweichorten konnte das Bndnis sowohl vor dem DAStietz, wie auch vor dem Moritzhof nicht fndig werden. Denn diese vormals ffentlicher Rume wurden bereits privatisiert. Damit gelten hier die Interessen der jeweiligen Eigentmer, nicht aber jene einer ffentlichkeit.
Die Polzeiverordnung geht in die gleiche Richtung: Sie ist Sprachrohr von Vertretern von Gewinninteressen und „Ruhe und Ordnung”. Sie rumt ihnen einen hheren Stellenwert ein, als anderen Einwohnern der Stadt. In der Konsequenz wirkt die erstrebte Friedhofsruhe wie eine Privatisierung von Rumen, nur das diese pro forma „ffentlich“ bleiben.
Bei unserem Protest geht es nicht darum, Jugendliche, Punks, Skater und Bettler als „bunte Farbtupfer“ zu fordern. So macht es die CWE-Tochter City-Management und Tourismus (CMT) Chemnitz GmbH zum Beipiel unter der Rubrik „Junges Chemnitz“. Hier werden am Marx-Kopf skatende Jugendlichen abgebildet. Zum einen werden diese damit unter dem Aspekt „Tourismus“ als verwertbarer Standort-Faktor sozusagen zu Geld gemacht. Andererseits fallen diejenigen unter den Tisch, die sich dafr nicht eignen, die sozusagen wirklich stren. (Dass die sie betreffenden Verbote in der berarbeitung vermutlich herausfallen, zeigt, dass Skater als Farbtupfer wie auch unter wirtschaftlichen Aspekten interessant genug sind.)
Begrndet wird die Polizeiverordnung auch mit einer deutlicheren Aussagekraft. Fr „Normadressaten“ (d.h. „normale“ Brger) und „Vollzugskrfte“ soll besser ersichtlich sein, was verboten ist. Sie verrechtlicht damit das, was Schnauer Brger schon vor Jahresfrist anmerkten. Diese wendeten sich gegen einen Umzug der Chemnitzer Tafel, mit dem Argument, Schnau beherberge nur gutsituiertes Brgertum und kaum Kunden der Chemnitzer Tafel. Das verweist darauf, dass die Polizeiverordnung ihre begeisterten Frsprecher und Hilfspolizisten findet und von Teilen der Bevlkerung gefordert wird.
In diesem Sinne demonstrieren wir einerseits gegen die Anmaung von Behrden zu entscheiden, was erlaubt und was verboten ist. Andererseits richtet sich die Demonstration gegen jeglichen Sozialchauvinismus und gegen Rassismus. Solche Konzepte betrachten Menschen lsgeslst von ihrer Individualitt und ihren Bedrfnissen anhand vermeintlich bergeordneter Interessen wie Kapital, Volk und Nation. Sie scheren sie „ber einen Kamm“ und sortieren aus. Die bergeordneten Interessen sind genauso irrational, wie die Grnde „Was da eigentlich strt“, vorgebracht von meist lteren Leuten auf diversen Brgerversammlungen und in den Leserbriefspalten der Freien Presse.
Effekt der neuen Verordnung wre eine noch konsequentere Ausgrenzung bestimmter Gruppen und deren Vertreibung aus dem ffentlichen Raum. Diese Intention hat allerdings bereits die bestehende Verordnung. Daher geht es uns nicht nur um die Verhinderung der Verschrfungen, sondern auch um eine nderung der bestehenden Polzeiverordnung.
Uns geht es darber hinaus um eine Kritik der Verhltnisse, in denen Menschen nur Mittel sind und sich als verwertbar oder nicht verwertbar wiederfinden. Es geht also um die Abschaffung der Verhltnisse, in denen Bedrfnisse mit sogenannten Sachzwngen abgewogen werden.
Skaten, Saufen, Gassi gehen – Bei der nchsten Demo wiedersehen!
bildungskollektiv chemnitz