Michael Leutert
Auf ihrer Klausur hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Frankfurt/Main die »Frankfurter Erkärung« verabschiedet. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit,
Demokratie und Ökologie:
»Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen
Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. An diesen Abgrund hat uns eine
Politik geführt, nach der angeblich alles Private gut und alles
Staatliche schlecht ist.(...) Auch in der Krise wechseln CDU/CSU und
SPD ihre Politik nicht: Rettung maroder Banken ohne Gegenleistung, kein
Verbot von spekulativen Geschäften, keine Verpflichtung der Banken auf
die Kreditversorgung der Wirtschaft und kein wirksamer Schutzschirm für
Beschäftigte.(...) Wir brauchen deshalb eine neue Politik."
Die vollständige Erklärung habe ich hier als pdf-Datei eingestellt.
