Michael Leutert
Foto: nt
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Dienstag habe ich mich mit drei Vertretern des World Uyghur Congress / Weltkongresses der Uiguren (WUC) getroffen, darunter der Generalsekretär des WUC und Vorsitzende der Osttürkistanischen Union in Europa, Dolkun Isa.
Die Uiguren gehören zu den Turkvölkern in China und sind im Gegensatz zum großen Rest der Menschen in China (sunnitische) Moslems. Das Gebiet, auf dem die Uiguren leben, die Region Xinjiang Uygur Zizhiqu (Ostturkestan) macht ca. 18 % der Fläche Chinas aus. Allerdings ist der Bevölkerungsanteil der Uiguren wesentlich geringer: Er macht lediglich rund 0,5 % der Gesamtbevölkerung aus.
Die Vertreter des WUC beschrieben die Lage der Uiguren in China und problematisierten die Herabstufung ihrer Sprache, die seit 2003 nur noch Nebensprache ist, die Folgen des offiziell verlautbarten Terrorismusverdachts sowie die mangelnde Religionsfreiheit. Als Ziel nannten sie die Verbesserung der Menschenrechtssituation für die Uiguren sowie - damit verbunden - ein höheres Maß ein Selbstverwaltung.
Das Treffen war für mich vor allem eine Gelegenheit, neue bzw. andere Informationen zu erhalten. In dem Gespräch habe ich aber unter anderem meine Einschätzung formuliert, dass die politische Führung in Peking mit den Widersprüchen ihres Systems kämpft und dabei zwar entscheidend weniger als früher auf die militärische Lösung gesellschaftlicher Probleme setzt, erkennbar aber einen Mangel an alternativen Strategien zeigt. Deutschland und Europa können und müssen China bei der Entwicklung solcher zivilgesellschaftlicher Lösungsstrategien helfen. Es gibt verschiedene Dialogebenen auf denen dies geschenen kann: Der deutsch-chinesische Rechtstaatsdialog, der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China, die politischen Stiftungen, dass Goethe-Institut oder andere.
Ein ganz konkretes Problem können wir in Deutschland allerdings auch ganz konkret lösen: Die 17 Uiguren, die erwiesen unschudlig noch immer in dem US-Gefangenenlanger Guantanamo auf Kuba einsitzen, können nicht nach China zurück, da sie dort als Terroristen angesehen werden. In den USA stellt eine Aufnahme ein gewaltiges Problem für den neuen US-Präsidenten Obama dar. In Deutschland, genauer in München, gibt es bereits eine uigurische Gemeinde. Bundesaußenminister Steinmeier - der bislang strikt gegen eine Aufnahme war - hat vor Weihnachten laut Presseberichten die Anweisung gegeben, die Aufnahme zu prüfen. Aus humanitären Gründen sollte man dies schnellst möglich auch wirklich tun, und die Sache nicht verschleppen.
