Michael Leutert
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an als das bezeichnet, was es ist: als einen rechtsfreien Raum, einen Ort der Folter, einen Ort, den es überhaupt nicht geben dürfte. Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir unterstützen die darin erhobenen Forderungen. Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es geht darum, einen deutschen Beitrag zu leisten, um den rechtsfreien Raum in Guantánamo möglichst schnell zu schließen. Und es geht dabei um gerade einmal 50 unschuldige Menschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke sieht aufgrund dieser humanitären und politischen Erwägungen keinen akzeptablen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Dennoch habe ich einige Anmerkungen zu machen, zunächst zur Haltung des Bundesinnenministers bzw. der Union.
Auf den ersten Blick ist das Argument von Herrn Schäuble einleuchtend:
Die US-Regierung hat das Problem Guantánamo geschaffen, also soll sie sich bitte schön
auch um die Folgen kümmern. Doch erstens haben wir es mit zwei ziemlich unterschiedlich agierenden US-Regierungen zu tun. Zweitens stößt dieses Verursacherprinzip schnell an seine Grenzen. Es geht in dieser Debatte nicht um eine rechtliche Pflicht zur Aufnahme, Frau Kollegin Steinbach,sondern lediglich um eine humanitäre Geste.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem können Sie nicht so tun, als hätte die Bundesregierung mit dem System Guantánamo, also mit der Verweigerung rechtsstaatlicher Normen und der Anwendung von Folter, überhaupt nichts zu tun. Es waren diese Regierung und ihre Vorgängerin, die die Praktiken in Guantánamo viel und oft kritisiert haben. Mit ihren Taten haben sie sich aber sehr wohl in Komplizenschaft mit dem System Guantánamo geübt.
(Beifall bei der LINKEN – Ute Kumpf [SPD]: Na, na! – Erika Steinbach [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)
Ich erinnere nur an den Fall Murat Kurnaz und an die geheimen CIA-Überflüge mit Gefangenen, die der Bundesregierung sehr wohl bekannt gewesen sind. Aus genau diesen Vorkommnissen erwächst eine moralische Pflicht, in Guantánamo Inhaftierte auch in Deutschland aufzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das alles wissen Sie, Frau Steinbach, und das weiß auch der Bundesinnenminister. Ich vermute aber, dass Sie sich ohnehin nur als innenpolitische Hardliner im Superwahljahr 2009 profilieren wollen.
Im Gegensatz zu Herrn Schäuble inszeniert sich nun sein Kabinettskollege Bundesaußenminister Steinmeier als sein humanitär gesinnter Gegenspieler. Das ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert: Bemerkenswert ist, dass die Regierung in dieser humanitären Frage zu keiner klaren Entscheidung fähig ist; dabei geht es, wie gesagt, um lediglich 50 unschuldige Menschen, und die sollen noch nicht einmal alle nach Deutschland.
Bemerkenswert ist aber noch etwas anderes: Im Grunde ist es doch so, dass gerade die damalige Haltung des Bundesaußenministers im Fall Kurnaz – also die aktive Weigerung, dem Deutschtürken die Wiederaufnahme in Deutschland zu ermöglichen – jetzt das Vorbild für die Haltung des Innenministers und der Unionsfraktion ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Bereits im Jahre 2005 hätte Steinmeier die Chance gehabt, die Weichen für diese Debatte so zu stellen, dass sie heute im Bundestag überflüssig gewesen wäre. Das Versagen der Bundesregierung im Fall Guantánamo begann allerdings bereits vor 2005, noch unter Rot-Grün. Der Fall Murat Kurnaz und die CIA-Überflüge fanden vor dem Regierungswechsel 2005 statt. Das wird von dem einen oder anderen heute sicherlich gerne vergessen. Doch auch die Grünen können nicht leugnen, dass sie diese Form des Kampfes gegen den Terrorismus in der Regierungskoalition bejaht, zumindest aber geduldet haben. Doch wahrscheinlich war damals nicht nur der Guantánamo-Häftling Kurnaz von der Außenwelt abgeschnitten, sondern – bei allem Respekt – auch die einstige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Insofern werte ich diesen Antrag der Grünen auch als eine Form der Selbstkritik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir das Handeln der Bundesregierung in Sachen Guantánamo in seiner Gesamtheit, so ist festzustellen: Im vorliegenden Antrag geht es um eine dringend notwendige Korrektur. Auch deshalb wird meine Fraktion ihm zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
