Michael Leutert
Sehr geehrter Herr ,
zum Zeitpunkt Ihrer Frage stand das nichtstaatliche Nazi-Aussteigerprogramm "exit" tatsächlich knapp vor dem Aus.
Bisher wurde "exit" vom Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS)
über das XENOS-Sonderprogramm gefördert. Aufgrund einer Veränderung der
Förderrichtlinien des Sonderprogramms wurde der Organisation, die das
Aussteigerprogramm betreut, eine weitere finanzielle Förderung über
Oktober 2008 hinaus seitens des Ministeriums versagt. Auf Grund der
neuen Förderprogrammatik galt das Aussteigerprogramm nunmehr nicht mehr
als förderwürdig.
Eine erneute Bewerbung um Fördermittel nunmehr beim Bundesministerium
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Programms
"Vielfalt tut gut" wurde vom BMFSFJ abgelehnt. Nach Meinung des
Ministeriums passe das Programm inhaltlich nicht und finanzielle
Reserven stünden überdies nicht zur Verfügung.
Dies muss man sich mal vorstellen, für die desaströse Arbeit von
Finanzmanagern werden Milliarden Euro bereitgestellt, um die Folgen
abzufedern. Für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Projekt sieht sich
die Bundesregierung aber nicht in der Lage, einen kleineren Betrag
sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Selbst Heinz Fromm,
oberster Verfassungsschützer der BRD anerkennt: "Exit leistet einen
substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus in
Deutschland." Ernsthafter und engagierter Kampf gegen Rechts sieht
anders aus.
Nach Protesten und Kritik der Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Grünen
und FDP an der engstirnigen Haltung des BMAS und des BMFSFJ sah sich
die Bundesregierung gezwungen, zumindest darauf hinzuweisen, dass sich
die Organisation um finanzielle Unterstützung beim BMAS zum 01.04.2009
neuerdings bewerben könne. Ein neues Programm soll aufgelegt werden.
Aus dem Haushalt des BMFSFJ werden verschiedene Projekte, die sich dem
Kampf gegen rechte Gewalt und Rechextremismus verschrieben haben, auch
2009 gefördert.
Bis dahin ruht dieses erfolgreiche und notwendige Programm zunächst.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt. Die Kontakt-,
Beratungs- Informationsstellen ausgerechnet in Dresden und Schwerin
mussten bereits geschlossen werden. Eine erneute Förderung ist nicht
gesichert. Umso erstaunlicher ist, dass das Unternehmen Bavaria
Industriekapital AG die Initiative mit einer Soforthilfe unterstützt.
Das Unternehmen überwies im November 2008 50.000,- ¤.
Gleichwohl wird die engagierte und auch nicht ganz ungefährliche Arbeit
der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter immer wieder erschwert, da
das Programm lediglich eine Projektförderung erfährt.
Gerade in diesem sensiblen Bereich, wo Aussteigerinnen und Aussteiger
aus der rechten Szene auf eine verlässliche und vertrauensvolle Arbeit
angewiesen sind, wäre eine institutionelle Förderung über einen
mittelfristigen Zeitraum sinnvoll und wünschenswert.
Schweden zeigt, wie das geht. Dort gibt es ein vergleichbares Programm,
welches bis 2020 gefördert wird und danach hinsichtlich Sinn und Zweck
sowie Erfolg und finanzieller Ausstattung überprüft wird.
Unsere Fraktion unterstützt im Parlament und im Haushaltsausschuss
Anträge und Initiativen, welche eine Mittelaufstockung und
längerfristige Finanzierung fordern.
Mit freundlichen Grüßen
