Zum Frieden gibt es keine Alternative

Michael Leutert

Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Welt auf Israel blickte und uns allen wieder einmal vor Augen geführt wurde, was es bedeutet, wenn Krieg geführt wird. Die internationale politische Elite erschien persönlich vor Ort und versuchte sich mit Lösungsvorschlägen zu profilieren. Die dafür verantwortliche Militäroperation „Gegossenes Blei“, kurz vor Jahreswechsel am 28. Dezember 2008 begonnen, polarisierte nicht zuletzt in Deutschland die Menschen und machte auch vor unserer Partei keinen Halt. Nun hat uns der Alltag mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Konjunkturpaketen eingeholt. Die Zeit ist wieder einmal über eine Episode des Jahrzehnte dauernden Konfliktes im Heiligen Land hinweggegangen. So heftig der Ausbruch der Emotionen gewesen ist und die politischen Lager gespalten hat, so schnell ist er auf der Tagesordnung der Politik auch wieder in den Bereich „Sonstiges“ gerückt. Dies bietet uns aber die Chance, fern von den Eindrücken schockierender Bilder, unsere Positionen zu klären, um möglichst bei der nächsten Eruption geschlossener gegen den Krieg agieren zu können.

Kriege zwischen Israel und den Palästinensern berühren uns emotional wesentlich stärker als sonstige Konflikte. Das hängt damit zusammen, dass wir aufgrund der Nazi-Vergangenheit Deutschlands ein besonderes Verhältnis zu Israel haben. Und gerade weil wir den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nie mit Distanz betrachten können, sind unsere Analysen unterschiedlicher und unsere Parteinahmen entschiedener als in anderen Ländern.
Für unsere Partei gilt dies ganz besonders, steht sie doch einerseits wie keine andere für eine antifaschistische Tradition und Gegenwart und muss sie doch andererseits als Antikriegspartei entschieden Partei nehmen für die Opfer von Kriegen. Die eigene, individuelle Perspektive auf den aktuellen Konflikt in Gaza hängt dabei nicht zuletzt von der unterschiedlichen Herkunft, persönlichen und politischen Prägungen ab.

Vor zwei Jahren war ich selbst im Westjordanland und in Israel. Ich habe Menschen zwischen Trümmern hocken sehen - kurz zuvor hatte an dieser Stelle noch eine palästinensische Siedlung gestanden. Nun waren die Reste von Behausungen notdürftig mit Plastikplanen abgedeckt, darunter auf einer offenen Feuerstelle ein Topf für das Essen, daneben Schafe und Ziegen zwischen den Trümmern und Menschen. Und trotzdem lachten die Kinder, als ich sie anschaute; selbst unter diesen Bedingungen. Ich fragte mich, was in den Köpfen derjenigen vorgeht, die diese Zerstörung anrichten? Was denkt der Mensch, der den Bagger fährt? Hat er keine Kinder? Hat er kein Mitleid? Aber ich habe auch in Israel mit Menschen gesprochen, die mir berichteten, wie es ist, mit dem Gefühl andauernder Bedrohung leben zu müssen. Die sich nichts sehnlicher wünschten, als einen dauerhaften Frieden, nicht nur mit den Palästinensern, sondern – gleichsam als Voraussetzung – mit den arabischen Nachbarn.

Für mich steht nicht erst seit diesen Eindrücken fest, dass eine Friedenspartei wie DIE LINKE nicht die Aufgabe hat, sich als Schiedsrichter zwischen verschiedenen Staaten oder Institutionen aufzuspielen. DIE LINKE muss immer auf der Seite der Menschen stehen, die unter diesem Konflikt leiden. Unsere Aufgabe ist es, konsequent gegen militärische Lösungsstrategien aufzustehen. Unsere Aufgabe ist es aber auch, da wo andere vorschnell und einseitig Partei ergreifen, nach den Ursachen von Konflikten zu fragen, nicht den vordergründigen Erklärungen zu glauben, sondern die Zusammenhänge zu verstehen und nach Lösungswegen zu suchen.

Gregor Gysi hat vor kurzem im Bundestag klar festgestellt, das eine Lösung zwischen den beiden Konfliktparteien nicht zu erwarten ist. Eine entscheidende Rolle kommt der UNO zu. Wie Gysi betonte, müssen drei Kernbeschlüsse der UNO endlich umgesetzt werden: 1947 hatte die UNO beschlossen, die Staaten Israel und Palästina zu bilden. Bis heute gibt es jedoch keinen palästinensischen Staat. Weiterhin hat die UNO 1967 beschlossen, dass die Grenzen von 1967 zwischen Israel und Palästina gelten sollen. Auch dies ist nicht umgesetzt. Schließlich hat die die UNO mehrfach zum Waffenstillstand, zur Beendigung aller Kriege, zum Frieden aufgerufen. Nur über diese Beschlüsse kann ein Weg zum Frieden gefunden werden. DIE LINKE darf nicht aufhören, ihre Umsetzung einzufordern und zu unterstützen.