Michael Leutert
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Am 11. März 2009 tagte der Chemnitzer Stadtrat in einer Sondersitzung um über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu entscheiden. Insgesamt ging es um ca. 37 Millionen Euro für zwei Jahre, von denen die Stadt allerdings über 7 Millionen an Eigenmitteln selbst aufbringen muss. Dies verzehrt voraussichtlich, so nebenbei gesagt, die letzten Reste der Allgemeinen Rücklage, so dass es fraglich wird, wie 2010 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Hunderte von Anträgen waren abzuwägen und zu entscheiden. Was davon letzten Endes vom Land genehmigt wird, bleibt abzuwarten. Wie vorgesehen floss der überwiegende Teil der Mittel in die Sanierung von Kindertagesstätten und Grundschulen. Der Rest wird für andere Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Am Ende der über sechsstündigen Sitzung wurde es noch einmal richtig spannend. Nachdem es bereits einer Initiative der LINKEN bedurfte, dass überhaupt eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen wurde, ging es in dem abschließenden Beschlussantrag der Stadtverwaltung im Kern um die Rolle, die der Stadtrat bei der Umsetzung des Maßnahmepaketes in Zukunft spielen soll. Als Ergebnis steht fest: Er soll gar keine mehr spielen!
In einer Pressemitteilung vom 13. Februar 2009 schrieb der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im sächsischen Landtag, Andre Hahn, unter anderem:
"Völlig unklar sind auch die Aussagen hinsichtlich der demokratischen Entscheidung und Kontrolle der Mittelvergabe. Die Stadt- und Gemeinderäte sollen lediglich irgendwie beteiligt werden, die Kreistage werden überhaupt nicht erwähnt, obwohl über die zu fördernden Projekte in den Landkreisen entschieden wird. Und was die Verwendung der auf Landesebene zu vergebenden Mittel angeht, sollen das Parlament und die gewählten Abgeordneten offenbar völlig außen vor bleiben. Über die Mitwirkung des Landtags findet sich kein Wort in der Erklärung der Staatskanzlei."
Genau diese Befürchtungen haben sich in Chemnitz bestätigt.
Im Beschlussantrag der Verwaltung liest sich diese Ausschaltung der kommunalen Demokratie folgendermaßen:
Punkt 2: Der Stadtrat beschließt die möglichen Austauschmaßnahmen gemäß Anlage 4 A und Anlage 4 B und ermächtigt die Oberbürgermeisterin, bei Entfallen einer Maßnahme der Anlage 3 den entsprechenden Ersatz gemäß der festgelegten Reihenfolge vorzunehmen. Das Dezernat 2 erhält die Ermächtigung zu erforderlichen über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbereitstellung.
Punkt 3: Das Dezernat 2 (Finanzdezernat, d.A.) wird ermächtigt, bei Veränderungen von Kosten der Maßnahmen die erforderlichen Veränderungen bei der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellung vorzunehmen, wenn die Zustimmung der Bewilligungsbehörde zur Änderung vorliegt und die Summe der aus der allgemeinen Rücklage entnommenen Mittel nicht erhöht wird.
Punkt 5: Der Stadtrat verzichtet für die umzusetzenden Maßnahmen des Konjunkturprogrammes auf die Vorlage von gesonderten Bauausführungsbeschlüssen. Die geänderte Hauptsatzung ist dem Stadtrat kurzfristig zur Beschlussfassung vorzulegen.
Punkt 6: Über den Erfüllungstand zu Umsetzung der Maßnahmen ist seitens des Dezernates 6 (Baudezernat, d.A.) jeweils einmal im Quartal, beginnend im Stadtrat September 2009, zu berichten.
Mit der Zustimmung zu diesen Punkten hat sich der Chemnitzer Stadtrat selbst entmachtet. Er verzichtet auf alle Möglichkeiten in den nächsten zwei Jahren Einfluss auf die Umsetzung des Konjunkturprogrammes in Chemnitz zu nehmen. Selbst die vierteljährliche Berichterstattung wird der jetzige Stadtrat nicht mehr erleben, da im Juni Kommunalwahlen sind und laut Punkt 6 erst im September mit der Berichterstattung begonnen werden soll.
Zum Punkt 5 gab es noch einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der von der Linken und der Grünen unterstützt wurde. Dieser sah vor, dass wenigstens im zuständigen Planungs-, Bau- und Umweltausschuss alle jene Maßnahmen, welche ein Volumen von 300 000,- Euro übersteigen, zur Bestätigung vorzulegen sind. Dieser Änderungsantrag wurde von der CDU und SPD abgeschmettert. Hauptbegründung war, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssten und der Weg durch den Ausschuss nur unnötige Bürokratie sei, welche eine schnelle Umsetzung und damit den Erfolg des Programmes gefährde! Es gehe doch um Arbeitsplätze... Demokratische Entscheidungsfindung und Kontrolle wird so als Bürokratie diffamiert. Dabei sollte vielleicht einmal daran erinnert werden, wie 'erfolgreich' die SPD in ihrer Regierungszeit, den Finanzmarkt "entbürokratisiert" und dereguliert hat. Die Ergebnisse dieser Politikansätze können wir beim aktuellen Zusammenbruch der Finanzmärkte gerade live verfolgen!
Apropos Bürokratie, anstatt wie in westdeutschen Bundesländern die Mittel des Bundes an die Kommunen einfach durchzureichen und darauf zu vertrauen, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wofür sie das Geld benötigen, muss in Sachsen für jede einzelne Maßnahme ein extra Antrag bei der Landesregierung eingereicht werden. Dort prüft dann eine Expertenkommission, ob diese Maßnahme auch die richtige sei und nach einigen Monaten erfahren dann die Kommunen, ob sie nun die Schule sanieren dürfen oder nicht. Insofern ist es mehr als empörend, dass ausgerechnet die Vertreter von CDU und SPD, also der Parteien welche die Landesregierung stellen, die Entmachtung der kommunalen Selbstverwaltung unter dem Vorwand der Bürokratiebekämpfung voran treiben. Der Zeitdruck, welcher als Argument vorgebracht wird, hat doch gerade seine Ursache in der Politik der CDU/SPD geführten Regierungen im Bund und im Freistaat Sachsen. Hinzu kommt, dass die Kommunen über einen langen Zeitraum hinweg finanziell ausgetrocknet wurden. So ist der gewaltige Sanierungsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge überhaupt erst entstanden. Anschließend wird mit Schnellschüssen wie dem Konjunkturprogramm ein wenig Wahlwerbung für das Superwahljahr gemacht. Dort wo es um wirklich nachhaltige Fördermaßnahmen geht, welche den Kommunen sowohl Planungs,- als auch Finanzierungssicherheit verschaffen könnte, ist hingegen Funkstille angesagt. Beim Programm Stadtumbau Ost existiert bis heute noch keine Vorstellung, wie es ab dem Jahr 2010 weiter gehen soll. Wenn hier bis zum Sommer keine Fortschreibung erfolgt, droht der Stadtentwicklung in den neuen Bundesländern eine Katastrophe. Einige befürchten bereits, dass nach den Wahlen der Rotstift regieren wird und Programme wie Stadtumbau/Ost ganz wegfallen werden. Vor allem dann, wenn die Bundesregierung mit ihren Rettungspaketen und kurzfristigen Konjunkturprogrammen das letzte Pulver verschossen hat und vor der Krise kapituliert.
