Michael Leutert
"DIE LINKE unterstützt die Forderung der fünf Nichtregierungsorganisationen, dass Europa den neuen US-Präsidenten bei der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo unterstützen soll", erklärt der Sprecher für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss deshalb endlich ihre stillschweigende Kumpanei mit dem System Guantanamo beenden und unschuldig Inhaftierten einen Weg zur Freilassung ebnen." Leutert weiter:
„Angesichts des Wahlversprechens von Obama, Guantanamo zu schließen, kann die angekündigte Prüfung der Schließung, nur ein erster Schritt sein. Die Erklärung von Obamas Team, dass unklar sei, wie und wo den Gefangenen der Prozess gemacht werden solle, lässt befürchten, dass Fragen der US-Innenpolitik eine schnelle Lösung verhindern. Die europäischen Regierungen können den Schließungsprozess beeinflussen, indem sie den USA signalisieren, dass sie unschuldig Inhaftierte, die bei einer Freilassung in ihrer Heimat gefährdet wären, aufnehmen werden.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit geweigert, unschuldig inhaftierte Gefangene aufzunehmen. Im Fall Murat Kurnaz agierte der damalige Kanzleramtsminister und heutige Kanzlerkandidat der SPD als Rechtsstaatsverweigerer. Dadurch hat er, allen Schließungsappellen zum Trotz, das System Guantanamo mitgetragen."
