Michael Leutert
Heute Abend um 22.15 Uhr wird Bundesinnenminister de Maiziere bei der 'Phoenix'-Sendung 'Unter den Linden' unter anderem Fragen zum jüngsten Parteispenden-Skandal von FDP und CSU im Zusammenhang mit der Millionenspende aus dem Hotelgewerbe Stellung nehmen. Wie vorab bekannt wurde, lehnt de Maiziere eine gesetzliche Neuregelung von Parteispenden, die etwa deren Höhe begrenzen oder sie gar ganz verbieten könnte, mit folgender Begründung ab:
"Es hat hier so viele Veränderungen gegeben. Wir sollten das so lassen, wie es ist."
Wären die Problematik des Einflusses von Lobbyisten und die aufgrund fehlender Regelungen und fehlender Transparenz wachsende Gefahr von Korruption in der deutschen Politik nicht so ein wichtiges Thema, könnte man über diese apolitische Begründung lachen.
So steht sie jedoch für die Weigerung, die KritikerInnen der gegenwärtigen Praxis auch nur ernst zu nehmen. Diese anmaßende Antwort vom Bundesinnenminister ist selbst die beste Begründung dafür, das Parteispenden-Gesetz schnell zu ändern.
