Ministerin Köhler kriminalisiert Engagement gegen Rechts

Michael Leutert

"Der Plan von Frau Köhler bedeutet einen Schlag in das Gesicht aller mutigen Menschen, die sich gegen die rechte Gefahr engagieren." erklärt Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zu der Absicht der Bundesfamilienministerin, alle von ihrem Ministerium geförderten Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Leutert weiter "Wir in Sachsen wissen gut, wie notwendig zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gegen Rechts sind. Skinheads Sächsische Schweiz oder Sturm 34 sind allen ein Begriff. Die Strukturen der sogenannten Freien Kräfte sind ein aktuelles Problem.

Wer wie Frau Köhler Initiativen gegen Rechts diskriminiert, spielt den Nazis damit in die Hände. Ich fordere die Bundesfamilienministerin auf, besser am 13. Februar nach Dresden zu kommen und sich am Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen."