Michael Leutert
In Medienberichten vom Wochenende ist die Rede davon, dass der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft zahlreiche Anzeigen gegen mutige Bürgerinnen und Bürger vorliegen, die am 13. Februar mit ihrer Beteiligung an Kundgebungen und Blockaden dazu beigetragen haben, dass die Nazis nicht durch Dresden marschieren konnten. Ich schreibe bewußt 'Bürgerinnen und Bürgern', denn die Menschen die ich dort gesehen habe, gehörten beileibe nicht nur Gruppen an, die von manchen gerne diffamierend als 'linke Extremisten' bezeichnet werden.
Indem die Staatsanwaltschaft gegen viele von ihnen ermittelt, trägt sie zu einer Kriminalisierung antifaschistischen Engagements bei - und Antifaschismus ist ja immer auch Einsatz 'für' etwas, nicht zuletzt für Demokratie.
Die Kriminalisierung der Demonstranten ist um so schlimmer, weil die Anzeigen nicht etwa nur auf die Polizei im Einsatz zurückgehen, sondern auch zahlreiche Anzeigen von Nazis dabei sein sollen. Die Krone wird dem Ganzen aber aufgesetzt, indem der Staatsschutz jetzt in eilfertiger Dienstbeflissenheit TV- und Videoaufnahmen auswertet und so insbesondere die zahlreich in Dresden erschienene Bundespolitiker der LINKEN identifiziert. Gegegen Petra Pau, Bodo Ramelow, André Hahn und Willy van Ooyen sind bereits Verfahren eingeleitet. - Wenn der friedliche Protest gegen Nazis jetzt ein Ermittlungsverfahren nach sich zieht, habe ich nur eine Bitte:
Vergesst mich nicht! Schaut Euch die Filme auf dieser Seite an! Ich war in der Neustadt, und es würde mich kränken, NICHT des antifaschistischen Engagements bezichtigt zu werden.
