Sächsische Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken rufen zur Unterstützung der Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf

Cornelia Ernst, Michael Leutert

Seit dem 15. März ist eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die so genannte "Residenzpflicht", zur Mitzeichnung im Internet frei geschalten. Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss.

"Die Residenzpflicht, wie sie in Deutschland gilt, ist in Europäischen Union einmalig. Es ist Zeit diese massive Form der Diskriminierung zu stoppen anstatt sie - wie von der Bundesregierung intendiert im ganzen Schengen-Gebiet einzuführen.", so die sächsische Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst.

"Das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort zu wählen, wie es die UN-Menschenrechtscharta garantiert, gilt hierzulande nicht für alle Menschen gleichermaßen, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag.

Auch in Sachsen unterliegen mehr als 4000 Asylsuchende und Geduldete der Residenzpflicht. Sie dürfen nur auf Antrag und mit Genehmigung der örtlichen Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Wohnsitz im Landkreis bzw. Stadt verlassen. Zumindest für Geduldete forderte der neue sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo jüngst die Aufhebung der Residenzpflicht.

"Für uns gilt jedoch weiter: wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge! Die Bewegungseinschränkung ist für die Betroffenen oftmals psychisch unerträglich und stellt einen massiven Einschnitt in die Grundrechte dar. Dies ist nicht länger hinnehmbar!", so Ernst und Leutert.

Die Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und die Europapolitikerin Ernst rufen deshalb dazu auf die Petition gegen die Residenzpflicht https://epetitionen.bundestag.de zu unterstützen.