Der Kurs der Bildungspolitik

Redaktion von bundestag.de

Nach 90-minütiger Debatte über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 18. März 2010, mit Koalitionsmehrheit den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums in der Ausschussfassung (17/200, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625) verabschiedet. Das Ressort von Dr. Annette Schavan (CDU) erhält damit im laufenden Jahr 10,86 Milliarden Euro - und damit rund 700 Millionen mehr als 2009. Während die Bildungsministerin sich darüber erfreut zeigte und betonte, dies sei eine Wachstumsrate, die den Bundeshaushalt übersteige, bemängelte die Opposition insbesondere die Kürzungen beim BAföG und beim Ganztagschulprogramm. Die schwarz-gelbe Koalition stelle die falschen Weichen und habe keine wirksamen Konzepte, so ihre Kritik
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Michael Leutert (Die Linke) geißelte den Haushalt als "unsozial" und konzeptlos: Alte Probleme blieben ungelöst, Fehlentwicklungen würden nicht korrigiert. Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Erwachsenenbildung: Hier habe eine Expertenkommission bereits 2004 Handlungsbedarf angemahnt. Auch das Problem der zu geringen Studienkapazitäten gehe die Bundesregierung nicht an. Leutert monierte auch Fehlentwicklungen im Spitzencluster-Wettbewerb. Strukturschwache Regionen würden nicht genügend gefördert, so sei etwa keine einzige ostdeutsche Hochschule dabei vertreten. Weiterer Kritikpunkt: Das Konzept der Bildungskonten. "Wer Bildung will, der soll zahlen? Das ist schon ein starkes Stück", sagte Leutert. Was sollten denn die Eltern tun, die nicht die Möglichkeit hätten, Geld für die Bildung ihrer Kinder anzusparen, gab der Linkspolitiker zu bedenken.

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