Michael Leutert
mit dem Haushaltsausschuss in China, um Entwicklungshilfeprojekte zu kontrollieren
Foto: wolfgang hinz
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"Die mit dem Ereignis Olympia unweigerlich verbundene Öffnung wird nicht ohne Einfluss auf die menschenrechtspolitische Entwicklung bleiben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Reformprozess in China durch Dialog auf den verschiedenen bi- und multilateralen Ebenen zu unterstützen. Dazu gehört natürlich auch Kritik an der nach wie vor bestehenden Einschränkung von demokratischen Freiheiten und Minderheitenrechten. Aber jetzt den Stab über die Olympischen Spiele in China zu brechen, bringt die Menschenrechte dort nicht weiter. Von jenen, die jetzt lauthals Kritik äußern, war 2002 zu den Winterspielen in Salt Lake City wenig zu hören. In Guantanamo saßen damals schon die ersten Gefangenen…"