Michael Leutert
Wer rechnen kann, konnte einschtzen, dass die Chancen von Joachim Gauck, zum dritten Wahlgang zum Bundesprsidenten gewhlt zu werden, im dritten Wahlgang nicht eben realistisch war. Christian Wulff hatte schon im zweiten Wahlgang mehr stimmen als Gauck und unsere Kandidatin Luc Jochimsen zusammen, also die spter notwendige Mehrheit. Gestern ging es um einen symbolischen Kampf. Und wenn SPD und Grne schon ein Zeichen setzen wollten, warum haben sie es nicht fr ntig gehalten, sich mit der LINKEN vor oder nach der Nominierung Gaucks mal zu verstndigen? Warum haben sie uns einen erzkonservativen Kandidaten vor die Nase gesetzt, der meiner Partei schlicht die Existenzberechtigung abspricht (interessantes Demokratieverstndnis! wir wurden schlielich gewhlt.)
Nein, SPD und Grne haben sich taktisch sehr klug verhalten. sie haben versucht, CDU/CSU und FDP sowie DIE LINKE mit Gauck in eine No-Win-Situation zu bringen - nur darum ging es ihnen; nicht um eine politische Mehrheit fr neue politische Inhalte.
Damit bin ich beim Thema: Gauck hat bei allen wichtigen politischen Themen vllig unterschiedliche Positionen zu uns: Er bejaht ausdrcklich die jetzigen Hartz-IV-Gesetze. Er ist fr den Afghanistan-Krieg. er lehnt Gesetze ab, die die radiakle Marktfreiheit und deren Auswchse einen Rahmen geben knnen. Sein Freiheitsbegriff ist losgelst von sozialer Gerechtigkeit, obwohl ohne letztere ganze Bevlkerungsteile von demokratischer teilhabe ausgeschlossen werden (Zugang zu Bildung als Teilhabevoraussetzung z.b.!).
Was htte es ber DIE LINKE ausgesagt, wenn wir alles, wofr wir stehen und gewhlt worden sind, mal eben ber Bord gekippt htten?