Michael Leutert, MdB (DIE LINKE.)

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01.07.2010

Kommentar zur Wahl des Bundesprsidenten

Warum DIE LINKE nicht fr Gauck gestimmt hat

Michael Leutert
Wer rechnen kann, konnte einschtzen, dass die Chancen von Joachim Gauck, zum dritten Wahlgang zum Bundesprsidenten gewhlt zu werden, im dritten Wahlgang nicht eben realistisch war. Christian Wulff hatte schon im zweiten Wahlgang mehr stimmen als Gauck und unsere Kandidatin Luc Jochimsen zusammen, also die spter notwendige Mehrheit. Gestern ging es um einen symbolischen Kampf. Und wenn SPD und Grne schon ein Zeichen setzen wollten, warum haben sie es nicht fr ntig gehalten, sich mit der LINKEN vor oder nach der Nominierung Gaucks mal zu verstndigen? Warum haben sie uns einen erzkonservativen Kandidaten vor die Nase gesetzt, der meiner Partei schlicht die Existenzberechtigung abspricht (interessantes Demokratieverstndnis! wir wurden schlielich gewhlt.)
Nein, SPD und Grne haben sich taktisch sehr klug verhalten. sie haben versucht, CDU/CSU und FDP sowie DIE LINKE mit Gauck in eine No-Win-Situation zu bringen - nur darum ging es ihnen; nicht um eine politische Mehrheit fr neue politische Inhalte.

Damit bin ich beim Thema: Gauck hat bei allen wichtigen politischen Themen vllig unterschiedliche Positionen zu uns: Er bejaht ausdrcklich die jetzigen Hartz-IV-Gesetze. Er ist fr den Afghanistan-Krieg. er lehnt Gesetze ab, die die radiakle Marktfreiheit und deren Auswchse einen Rahmen geben knnen. Sein Freiheitsbegriff ist losgelst von sozialer Gerechtigkeit, obwohl ohne letztere ganze Bevlkerungsteile von demokratischer teilhabe ausgeschlossen werden (Zugang zu Bildung als Teilhabevoraussetzung z.b.!).

Was htte es ber DIE LINKE ausgesagt, wenn wir alles, wofr wir stehen und gewhlt worden sind, mal eben ber Bord gekippt htten?

Kommentare

  • Bastian Schultz
    01. Jul 2010 19:35
    Antwort auf Ihre Frage.
    Ich kann Ihnen sagen, was das ber DIE LINKE aussagen wrde: und zwar htten Sie Zeichen setzen knnen. Ein Zeichen, dass die PDS Nachfolgepartei sich loslst von der Vergangenheit - das Sie trotz der Position welche Gauck ausbte - eben genau diesen Joachim Gauck whlt. Und vor allem wre es ein Zeichen, das DIE LINKE auch auf Bundesebene koalierbar fr Rot/Grn wre. Sicherlich kann man auch in bestimmten Punkten diametral andere Meinung sein als der Bundesprsident. Wieso werden denn die Ansichten Wullfs nicht thematisiert. Gauck wre fr mich zumindest das "kleinere" bel. Grundstzlich soll ein Bundesprsident doch den Staat reprsentativ vertreten und ist NICHT fr die Tagespolitik zustndig. Was Themen wie: Soziale Gerechtigkeit, Kriegseinstze, Lohndumping etc. angeht, htte man ihm zumindest die Mglichkeit geben knnen sich dezidiert dazu zu uern und evtl. seine Ansichten differenziert zu erlutern. Ich glaube nmlich nicht, dass Gauck so ein Neoliberaler ist, wie er z.Z. dargestellt wird. Zumindest ist er nicht s0 ein ideoligisch geprgter Parteisoldat wie Wullf(Man sollte ich nmlich, wie bereits erwhnt, auch mit der Alternative beschftigen). Ich bin leider wirklich der Meinung, dass eine Chance vertan wurde.
    • Bzdok, Rene'
      08. Sep 2010 15:29
      kommentar zu gauck
      heit es nicht schon in der bibel, liebe deinen feind...man htte gezeigt, dass man trotz aller differenzen in der inhaltlichen debatte kompromissbereitschaft zeigt, dass man einen gewissen pragmatismus an den tag legen kann, auch wenn es schmerzt...und falls gauck bundesprsident mit hilfe der linken geworden wre, dann htte er sich viel mehr spter dafr rechtfertigen mssen, es mit hilfe dieser geworden zu sein.was wiederum zu mehr kompromissbereitschaft auf beiden seiten gefhrt htte...auch joachim gauck htte sich in seinen ansichten verndern mssen, auerdem htte es eine starke diskussion ausgelst ( ->siehe Thilo sarrazin)...konflikte bringen die gesellschaft weiter, schaffen vernderung...lieber einen erzkonservativen bundesprsidenten, ber den ich mich aufregen kann, als einer wie wulff, der brav alles abnickt....man htte den konservativen der regierung den eh schon schwachen wind aus den segeln nehmen knnen, man htte viele eher konservative teile der whler dadurch ins linke lager holen knnen, in dem man joachim gauck zum BP gemacht htte, oder wenigstens die wahl gelassen, ohne fraktionszwang fr ihn whlen zu knnen.....so , ich hoffe, das reicht...vlt sieht man sich ja mal auf dem ,,geliebten" sonnenberg ;-)
  • Joachim Schneider
    02. Jul 2010 02:36
    Link sagt alles...
    Der Link welchen du gepostet hast, ist der beste mediale Beitrag, den ich bis jetzt dazu gelesen habe. Er fasst den ganzen Prozess sehr gut zusammen und lt eigentlich keine Fagen diesbezglich offen... Allerdings: Warum greift niemand die SPD oder die Grnen an, einen eher neoliberalen und konservativen Kandidaten vorgeschlagen zu haben? Wie kann man der SPD das Wort soziale Gerechtigkeit berhaupt noch mit so konservativen Kandidaten abnehmen? Das sind in meinen Augen interessantere Fragen. Hier bin ich von den Medien tief enttuscht, diese nicht gestellt zu haben und einfach auf den inhaltslosen Zug von SPD/Grne aufgesprungen sind... Rote Socken Kampange 2.0 sag ich nur!

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