01.07.2010

Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten

Warum DIE LINKE nicht für Gauck gestimmt hat

Michael Leutert

Wer rechnen kann, konnte einschätzen, dass die Chancen von Joachim Gauck, zum dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, im dritten Wahlgang nicht eben realistisch war. Christian Wulff hatte schon im zweiten Wahlgang mehr stimmen als Gauck und unsere Kandidatin Luc Jochimsen zusammen, also die später notwendige Mehrheit. Gestern ging es um einen symbolischen Kampf. Und wenn SPD und Grüne schon ein Zeichen setzen wollten, warum haben sie es nicht für nötig gehalten, sich mit der LINKEN vor oder nach der Nominierung Gaucks mal zu verständigen? Warum haben sie uns einen erzkonservativen Kandidaten vor die Nase gesetzt, der meiner Partei schlicht die Existenzberechtigung abspricht (interessantes Demokratieverständnis! wir wurden schließlich gewählt.)
Nein, SPD und Grüne haben sich taktisch sehr klug verhalten. sie haben versucht, CDU/CSU und FDP sowie DIE LINKE mit Gauck in eine No-Win-Situation zu bringen - nur darum ging es ihnen; nicht um eine politische Mehrheit für neue politische Inhalte.

Damit bin ich beim Thema: Gauck hat bei allen wichtigen politischen Themen völlig unterschiedliche Positionen zu uns: Er bejaht ausdrücklich die jetzigen Hartz-IV-Gesetze. Er ist für den Afghanistan-Krieg. er lehnt Gesetze ab, die die radiakle Marktfreiheit und deren Auswüchse einen Rahmen geben können. Sein Freiheitsbegriff ist losgelöst von sozialer Gerechtigkeit, obwohl ohne letztere ganze Bevölkerungsteile von demokratischer teilhabe ausgeschlossen werden (Zugang zu Bildung als Teilhabevoraussetzung z.b.!).

Was hätte es über DIE LINKE ausgesagt, wenn wir alles, wofür wir stehen und gewählt worden sind, mal eben über Bord gekippt hätten?

Kommentare

Bastian Schultz

01. Jul 2010 19:35

Antwort auf Ihre Frage.

Ich kann Ihnen sagen, was das über DIE LINKE aussagen würde: und zwar hätten Sie Zeichen setzen können. Ein Zeichen, dass die PDS Nachfolgepartei sich loslöst von der Vergangenheit - das Sie trotz der Position welche Gauck ausübte - eben genau diesen Joachim Gauck wählt. Und vor allem wäre es ein Zeichen, das DIE LINKE auch auf Bundesebene koalierbar für Rot/Grün wäre. Sicherlich kann man auch in bestimmten Punkten diametral andere Meinung sein als der Bundespräsident. Wieso werden denn die Ansichten Wullfs nicht thematisiert. Gauck wäre für mich zumindest das "kleinere" Übel. Grundsätzlich soll ein Bundespräsident doch den Staat repräsentativ vertreten und ist NICHT für die Tagespolitik zuständig. Was Themen wie: Soziale Gerechtigkeit, Kriegseinsätze, Lohndumping etc. angeht, hätte man ihm zumindest die Möglichkeit geben können sich dezidiert dazu zu äußern und evtl. seine Ansichten differenziert zu erläutern. Ich glaube nämlich nicht, dass Gauck so ein Neoliberaler ist, wie er z.Z. dargestellt wird. Zumindest ist er nicht s0 ein ideoligisch geprägter Parteisoldat wie Wullf(Man sollte ich nämlich, wie bereits erwähnt, auch mit der Alternative beschäftigen). Ich bin leider wirklich der Meinung, dass eine Chance vertan wurde.

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Joachim Schneider

02. Jul 2010 02:36

Link sagt alles...

Der Link welchen du gepostet hast, ist der beste mediale Beitrag, den ich bis jetzt dazu gelesen habe. Er fasst den ganzen Prozess sehr gut zusammen und läßt eigentlich keine Fagen diesbezüglich offen... Allerdings: Warum greift niemand die SPD oder die Grünen an, einen eher neoliberalen und konservativen Kandidaten vorgeschlagen zu haben? Wie kann man der SPD das Wort soziale Gerechtigkeit überhaupt noch mit so konservativen Kandidaten abnehmen? Das sind in meinen Augen interessantere Fragen. Hier bin ich von den Medien tief enttäuscht, diese nicht gestellt zu haben und einfach auf den inhaltslosen Zug von SPD/Grüne aufgesprungen sind... Rote Socken Kampange 2.0 sag ich nur!

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