Mogelpackung und Sieg der Atomlobby

Michael Leutert

Angesichts der massiven Sozialkrzungen fast untergangen in den Ankndigungen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist eine der wenigen Steuern, die neu erhoben werden sollen: Die Brennelementesteuer fr Atomkraftwerkbetreiber. Handelt es sich hier endlich mal um ein Beispiel, dass nicht nur sozial Schwchere die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen sollen? Werden hier endlich mal die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen angemessen an der Sanierung des Bundeshaushalts beteiligt? Leider ist dies nur auf den ersten Blick so.

Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung durchblicken lassen, dass sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlngern will. Unabhngig davon, dass einige der Meiler bereits alt sind, unabhngig davon, dass sowohl die Gefahren der Technologie wie auch das ungelste Atommllproblem nicht aus der Welt zu schaffen sind, und unabhngig davon, dass das Festhalten an der Atomenergie den regenerativen Energien grere Marktanteile versperrt, folgt die Regierung in dieser Frage den Wnschen der mchtigen Atomlobby.

Wie sehr sich CDU/CSU und FDP dabei dem Einfluss der Energiekonzerne beugen, wurde durch die Wahlniederlage von Schwarz-gelb in NRW deutlich. Ist vor der Wahl nie in Zweifel gezogen worden, dass die Laufzeitverlngerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf, so berlegt die Bundesregierung nun, welche verfassungsrechtlicher Winkelzug es ihr nach dem - wahrscheinlichen - Verlust der Bundesratsmehrheit ermglicht, dessen Votum zu umgehen.

Doch zurck zur Brennelementesteuer. Hatte die Bundesregierung anfangs noch angekndigt, einen groen Teil der Gewinne aus der Laufzeitverlngerung abzuschpfen, um regenerative Energien zu frdern, so spielt dieser Punkt in den vorgestellten Plnen wohl keine Rolle mehr. Die angesichts der satten Gewinne und weiterer Vergnstigungen fr die Atomindustrie wie Versicherungsprivilegen, steuerfreie Rcklagen oderaufgeschobene Sicherheitsanforderungen ohnehin berschaubaren Einnahmen durch die Steuer in Hhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen direkt in den Bundeshaushalt flieen. Fr regenerative Energien, deren Frdermittel gerade zusammengestrichen werden sollen, ist bislang nichts vorgesehen. Auch werden die Atomkraftwerkbetreiber weiterhin nicht angemessen an den Kosten der Atommllbeseitigung beteiligt, die zum groen Teil der Bund, also wiederum der Steuerzahler trgt. Die Katze beit sich hier in den Schwanz: Eine niedrige Steuer, deren Gelder letztlich in einem Bundeshaushalt aufgehen, aus dem auch die Folgekosten fr die Atomenergie bestritten werden mssen.

Nur noch dreist ist daher die Reaktion der Energiemultis zu nennen. So warnte der RWE-Finanzchef vor deutlichen Auswirkungen auf Finanzen und Investitionen seines Unternehmens – eine unverhohlene Drohung mit dem Abbau von Arbeitspltzen und der Reduzierung eines Ausbaus moderner Anlagen und regenerativer Energien. Sowas nennt man wohl einen plumpen Erpressungsversuch.

Will man ein abschlieendes Urteil ber die Einfhrung der neuen Brennelementesteuer fllen, so kann es nur lauten: Hier wurde in das ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung eine Mogelpackung eingebaut. Sie sieht so aus, als ob sich auch die groen Energiekonzerne einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten mssen. In Wirklichkeit knnen sie sich fr einen ohnehin vorgesehenen und vergleichsweise geringen Betrag eine Laufzeitverlngerung ihrer Atommeiler erkaufen.