Geld fr erneuerbare Wrme fliet

Im Mrz wurden 115 Millionen Euro auf Grund der unsicheren Haushaltslage vorlufig gesperrt. Statt vorgesehener 291,3 standen damit nur noch 176,3 Millionen Euro zur Verfgung – 2009 gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel. Im Mai hatte das Umweltministerium offiziell den Frderstopp verkndet. Nun knnen die gesperrten 115 Millionen Euro doch ausgegeben werden.

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Gleichzeitig bahnt sich schon der nchste Streit an, denn das Finanzministerium hat Krzungen angekndigt: 2011 soll der Haushaltsposten, aus dem das Anreizprogramm gespeist wird, statt derzeit knapp 450 nur noch 380 Millionen Euro erhalten – eine Krzung von etwa 15 Prozent. Bis 2014 soll die Frderung auf 340 Millionen Euro zurckgefahren werden.

Fr Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linkspartei, ist das unverstndlich: Das Marktanreizprogramm fr erneuerbare Energien und die nationale Klimaschutzinitiative stehen fr die wenigen Beispiele, bei denen kologische und konomische Ziele zusammen erfolgreich umgesetzt werden. Schlielich werden durch jeden Frdereuro sieben bis zehn Euro an Zusatzinvestitionen ausgelst, hat das Umweltministerium errechnet. Eine Studie des ifo Instituts fr Wirtschaftsforschung zeigt, dass der Staat durch zustzliche Steuereinnahmen vom Programm finanziell profitiert.

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