Eine Regierung der Konzerne

Michael Leutert

Die gegenwärtig laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag machen eines deutlich: Diese Regierung ist die Regierung der Konzerne. Auf der eines Seite wird - bezogen auf das gesamte Sparpaket von 2011 bis 2014 – im Sozialbereich mit 30 Milliarden am meisten gekürzt. Das sind 37 Prozent aller geplanten Einsparungen. Auf der anderen Seite lässt sich die Bundesregierung ganze Gesetzesvorhaben von der Großindustrie diktieren.

Da bedient das neue Arzneimittelgesetz einseitig die Interessen der Pharmalobby zulasten der Verbraucher, die mit ihren Beiträgen für die Gewinne der Pharmakonzerne zahlen dürfen. Da schreibt das Außenministerium ein neues Lateinamerika-Konzept und baut beinah wörtlich sogenannte Empfehlungen der deutschen Industrie ein. Die fordert ganz offen, dass die deutsche Politik sich gegen Schutzzölle und andere Marktbeschränkungen zum Schutz der lateinamerikanischen Wirtschaft einsetzen solle. Zugleich kürzt das Westerwelle-Ministerium massiv bei humanitären und zivilgesellschaftlichen Projekten.

Besonders dreist aber ist das Vorgehen bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Diese sichert in erster Linie den Atomkonzernen kräftige Extraprofite, geschätzt zwischen fünf und zehn Milliarden Euro im Jahr. Dafür sollen sie pro Jahr eine Brennelementesteuer zahlen, die zwar rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen wird – doch ist dies weit weniger als die angekündigte Hälfte der Gewinne. Zudem können die Atomkonzerne diese Ausgaben von der Gewerbesteuer absetzen, was einseitig die Kommunen belastet. Ein weiterer Verlierer sind die kommunalen Energieerzeuger, deren Investitionen sich durch den billigen Atomstrom kaum noch rechnen. Allein in Chemnitz haben die Stadtwerke im letzten Jahr neben Geldern für die Modernisierung des Heizkraftwerks rund 1,5 Millionen in eine Photovoltaik-Anlage und 13 Millionen für vier Windräder investiert. Zusätzlich zu der Brennelementesteuer sollen die Atomkonzerne noch einen Förderbeitrag für erneuerbare Energien zahlen. Doch die ohnehin schon niedrige Summe von rund 300 Millionen in den Anfangsjahren wird nie zusammenkommen. In einem Geheimvertrag mit der Bundesregierung am Parlament vorbei haben sich die Konzerne zusichern lassen, dass sie nicht nur alle zukünftigen Steuern, Abgaben und Beiträge für Kernenergie abgezogen werden können. Auch alle Kosten, sowohl aus dem Förderbeitrag wie aus der Kernbrennstoffsteuer, die nicht als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden, sollen den zu zahlenden Betrag mindern. Selbst notwendige Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke sind ab einem Betrag von 500 Millionen Euro vom Förderbeitrag abziehbar. Angesichts dieses Geschenks für die Atomlobby kann es nicht verwundern, dass die Regierung den Deal nicht öffentlich machen wollte.

Eine Regierung die so handelt, verstößt grob gegen die Interessen der Bevölkerung, die sie an sich vertreten sollte. Zu der einseitigen Belastung der sozial Schwächeren und der Normalverdiener bei gleichzeitigen Geschenken an große Konzerne kommt noch ein wichtiger Punkt hinzu: Das Misstrauen gegen die Politik in Deutschland wird so immer weiter verstärkt und die Demokratie ausgehöhlt