Aufruf zur Beteiligung am Protest gegen Zwang zur „Extremismuserklärung“ für Projekte gegen Rechts

Michael Leutert

„Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützen den Protesttag gegen die „Extremismuserklärung am 1. Februar“ , so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen. „Die geforderte Erklärung stellt die Initiativen gegen Rechts unter Generalverdacht und setzt sie willkürlichen Bewertungsmaßstäben aus. Sie ist rechtlich nicht haltbar und muss zurückgenommen werden.“

„Die von Familienministerin Schröder entworfene und von der sächsischen Landesregierung übernommene Erklärung fordert von den Initiativen nicht nur ein Bekenntnis zum Grundgesetz, sondern auch die Haftung für alle ihre Kooperationspartner zu übernehmen. Dies soll Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern sein. Unklar ist sowohl, wie die Träger von Programmen gegen Rechts das leisten sollen wie auch die Bewertungsmaßstäbe. Dadurch wird die Arbeit der Initiativen gefährdet.“

Am 1. Februar findet ein Aktionstag für die Rücknahme dieser Erklärung statt. Im Anhang finden sich Protestschreiben, die als Fax oder E.Mail an das Bundesfamilienministerium sowie das sächsische Innen- und Sozialministerium gesandt werden können. Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.