Vorgesehene Kürzungen bei Projekten gegen Rechts sind falsches Signal

Michael Leutert

"Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen."

Leutert weiter: "Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu kürzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprüfung für Projekte gegen Rechts durch die sogenannte 'Extremismusklausel". Der Stellenwert, den Ministerin Schröder dem Kampf gegen Rechts einräumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befürchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesförderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel für Projekte gegen Rechts dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden."