Markus Deggerich (Spiegel-Online)
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Mit einem weiteren Fraktionsbeschluss zum Thema Antisemitismus wollte Gregor Gysi den Streit unter den Linken beenden. Doch der Fraktionschef erreichte das Gegenteil. Das Thema droht die Partei zu spalten.
Berlin - Eigentlich war alles gesagt, "die Stimmung war friedlich", erinnert sich Fraktionschef Gregor Gysi. Seine Links-Fraktion hatte am Dienstag nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit einen weiteren Beschluss zum Thema Israel und Antisemitismus verabschiedet.
Es war ein Zugeständnis an den radikaleren Flügel, der sich Kritik an Israel nicht als antisemitisch verbieten lassen wollte. Doch dann meldete sich am Ende noch Klaus Ernst zu Wort, eben nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Parteivorsitzender. Er griff den sächsischen Abgeordneten Michael Leutert frontal an. Dessen öffentliche Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen Lebensleistung, polterte Ernst. Übersetzt: Halt die Klappe.
Leutert hatte in den Augen von Ernst Majestätsbeleidigung begangen: "Ich würde mir wünschen, dass Herr Ernst sachlicher auf ernstzunehmende Einwürfe reagiert." hatte der Linken-Politiker einer Zeitung anvertraut. Für Ernst offensichtlich zu viel an Meinungsfreiheit. Zusammen mit mehreren anderen Abgeordneten verließ Leutert dann nach Ernsts Ausfall in der Fraktion am Dienstag die Sitzung: die Tür knallte, Buhrufe, Geschrei, das Wort "Arschloch" fiel.
Von friedlicher Stimmung, die Gysi am Tag danach beschwörte ("Wir sind jetzt stabiler als vorher") ist also wieder nichts zu spüren bei den Linken. Seit Wochen schwelt die Antisemitismus-Debatte in der Partei, und schon der Verlauf der Fraktionssitzung zeigt, dass Gysis Versuch, die verfeindeten Flügel auf eine gemeinsame Haltung zu verpflichten, erneut gescheitert ist. (...)
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