Handygate im Bundestag

Foto: die linke

Der Bundestag debattierte am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die massenhafte Ausspähung von Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden. Während die Opposition die Datensammelwut der sächsischen Ermittler scharf kritisierte, verteidigten vor allem Vertreter der Union die Maßnahmen.

Als "klar rechtswidrigen Akt" bezeichnete Michael Leutert (Linke) die Funkzellenauswertung. So würde antifaschistisches Engagement kriminalisiert. Er hoffe, dass sich damit die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erledigt habe.

(...)

Zum vollständigen Artikel geht es hier>