Schlagabtausch um Datensammlung

Susanne Kailitz (Das Parlament)

Seit Wochen beschäftigt das Thema die Dresdner Zeitungen, nun ist es auch im Bundestag angekommen: Eine Aktuelle Stunde zu "Einschränkungen des Versammlungsrechts", die die massenhafte Erhebung von Handydaten während der Protestdemonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Sachsens Landeshauptstadt zum Thema hatte, geriet am Freitag zum Schlagabtausch insbesondere zwischen Koalition und Linksfraktion.

Lob für Proteste

Deren Abgeordneter Michael Leutert betonte, die Proteste gegen den Aufmarsch seien eine "zivilgesellschaftliche Leistung", auf die alle stolz sein könnten. Dass dabei über eine Funkzellenabfrage für die Strafverfolgung etwa von Gewaltdelikten gegen Polizisten oder Landfriedensbruch insgesamt rund eine Million Handydaten gespeichert wurden, sei "klar rechtswidrig". Die Maßnahme sei nur für die Verfolgung schwerer Verbrechen vorgesehen, dazu gehörten "friedliche Proteste gegen Nazis" nicht. Der Fall sei keine sächsische Angelegenheit: Auf Bundesebene sei ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem antifaschistisches Engagement "kriminalisiert" werde.

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