Eine Politik der leeren Ankndigungen

Michael Leutert

Frau Prsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rttgen, Sie haben hier heute wieder schn gesprochen und viel angekndigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurck. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum ber das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis fr das laufende Jahr sein, also auch fr den noch gltigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Brgerinnen und Brgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schn formuliert haben, angekommen ist.

In diesem Papier steht gleich auf der ersten Seite – ich zitiere –:

Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien fr eine umweltschonende, zuverlssige und bezahlbare Energieversorgung …

Jetzt wei ich nicht, Herr Bundesminister, wo Sie Ihren Sommerurlaub verbracht haben. Ich bin in Deutschland unterwegs gewesen und habe nur Klagen gehrt, und zwar besonders an den Tankstellen. Dabei ging es um ein Projekt von Ihnen, nmlich den Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen zu erhhen, in der Bevlkerung besser bekannt unter dem Namen „E 10 – die Abzocke an der Tankstelle“. Zur Erinnerung: Die Politik hat festgelegt – so ist es auch mit einem eigenen Kapitel in Ihrem Konzept unterlegt –, dass ein Biokraftstoffgemisch verkauft werden soll. Die kologischen Bedenken dagegen mchte ich jetzt nicht anfhren. Die Politik hat weiterhin eine Verkaufsquote festgelegt. Auerdem wurde beschlossen, dass Strafzahlungen fllig werden, wenn diese Quote nicht erfllt wird. Die Minerallkonzerne bieten dieses Gemisch nun preiswerter an, indem sie den Normalsprit teurer machen. Nachdem die Quote nicht erfllt worden ist, wollen die Konzerne die Strafzahlungen an die Kunden weitergeben. Was macht die Politik in diesem Verantwortungsbereich? Sie schaut zu. Herr Minister Rttgen, die Brgerinnen und Brger beklagen sich zu Recht an den Tankstellen und empfinden zu Recht als uerst ungerecht, was hier veranstaltet wird. Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause, dass der kologische Wandel nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen gemacht werden kann. Sie legen es auch in Ihrem Konzept dar - ich mchte es noch einmal in Erinnerung rufen -:

Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung ... knnen nur gelingen, wenn die knftige Energiepolitik fr die Brgerinnen und Brger verstndlich und nachvollziehbar ist.

Offensichtlich ist dies bei diesem Projekt nicht der Fall. Sozial ist es ebenfalls nicht. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, den Hinweisen Ihres Koalitionspartners zu folgen und dieses Projekt zu beenden.

Ein weiterer Punkt Ihres Energiekonzeptes ist der Ausbau der Windenergie. Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass die Windenergie „das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“ hat. Sie schreiben, dass Sie zur Erschlieung dieser Potenziale den „gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern“ wollen. Sie haben eine Initiative angekndigt, „um gemeinsam mit den Lndern und Kommunen die Raumordnungsplne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flchen fr neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden“. Auerdem wollten Sie im „Bau- und Planungsrecht erforderliche ... Regelungen zur Absicherung des Repowering treffen“. Sie wollten also alles tun, damit die Windkraft gestrkt wird.

Ich mchte Ihnen einmal darstellen, wie Ihr Projekt in der Bevlkerung ankommt. Letzte Woche war ich im Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal dahinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil eine andere Firma, die Wingas, eine Tochterfirma von Gazprom, mitten durch den Windpark eine Erdgastrasse verlegt hat. Sie knnen hinfahren und es sich anschauen: Diese Trasse geht mitten durch den Windpark und nimmt ungefhr 15 Hektar der Flche des Windparks, der in einem Vorranggebiet liegt, in Anspruch. Es wre berhaupt kein Problem gewesen, diese Trasse um den Windpark herumzufhren.

Dieses Problem hat auch den Bundestag beschftigt. Es stand nmlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss hat gesagt, er hoffe, dass es zu einer anderen Trassenfhrung kommt.

Nun ist die Frage, wie sich die Ministerien, die dieses Energiekonzept vorgelegt haben, in dieser Sache verhalten. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme aus Ihrem Haus, in der komplett der Standpunkt von Wingas eingenommen wird. Unter anderem heit es darin:

Fr eine Existenzbedrohung durch planfestgestellte Gasleitungen besteht kein Anhaltspunkt.

Auerdem wurde noch darauf verwiesen, dass der Bund keine Mglichkeiten habe, auf die Entscheidung in Sachsen Einfluss zu nehmen. Dies sah der Staatssekretr Jochen Homann aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich ganz anders. Er hat sich nmlich mit einem Brief an seine zustndigen Kollegen in den Lndern gewandt:

Sehr geehrte Herren, ich erlaube mir, Sie wegen eines in Ihrem Zustndigkeitsbereich anhngigen Genehmigungsverfahrens anzusprechen. Fr die Gasleitung OPAL sind bei Ihren nachgeordneten Behrden derzeit die Planfeststellungsverfahren anhngig.

Dann wird darauf verwiesen, wie wichtig dies fr Deutschland und Europa ist. Weiter heit es:

Ich bitte Sie, diese Erwgungsgrnde bei dem Planfeststellungsverfahren mit zu bercksichtigen. Unabhngig davon ist fr den Antragsteller, die OPAL NEL Transport GmbH, eine zeitnahe Entscheidung der zustndigen Behrden von entscheidender Bedeutung. Ich mchte Sie bitten, sich entsprechend dafr einzusetzen.

Herr Minister Rttgen, wenn ich mir diese zwei Beispiele anschaue, dann kann ich nur sagen: Ihre Umweltpolitik ist angekommen, allerdings ist sie auch gescheitert. Worte und Taten stimmen hier nicht berein. Das wei inzwischen jeder in diesem Land. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Der kologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Brgerinnen und Brgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er fr alle sozial vertrglich ist.

Das sind die Kriterien der Linken. Daran muss sich der Haushalt orientieren, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)