23.01.2012

Deutschland gilt in Kuba als Hardliner

Michael Leutert von der Linksfraktion über die Bundestagsdelegationsreise auf die Karibikinsel

Martin Ling (neues deutschland)

Foto: ACPA

Nach zehnjähriger Abstinenz reiste vom 7. bis 13. Januar erstmals wieder eine Bundestagsdelegation nach Kuba. Zur Delegation des Haushaltsausschusses gehörte Michael Leutert von der Linksfraktion. Über die Entwicklung der deutsch-kubanischen Beziehungen sprach mit ihm für »nd« Martin Ling.

nd: Zeichnet sich in den deutsch-kubanischen Beziehungen Tauwetter ab oder wie lässt sich der erste Besuch einer Bundestagsdelegation seit 2002 erklären?
Für Euphorie ist es sicher zu früh, ein Zeichen der Annäherung war der Besuch auf alle Fälle. Er wurde im Haushaltsausschuss interfraktionell über ein Jahr vorbereitet. Dabei mussten angesichts des kühlen Verhältnisses einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Aufgabe der Reise war es auszuloten, wie die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba zu verbessern sind. Schon dass die Reise überhaupt stattgefunden hat, trägt daher zur Normalisierung der Beziehungen bei.

Nach der Verhaftung Oppositioneller in Kuba im »Schwarzen Frühling« 2003 wurde die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) von Deutschland auf Eis gelegt. Wird inzwischen über einen Kurswechsel sinniert?
Den scharfen Kurs gegen Kuba ab 2003 hat hauptsächlich der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer zu verantworten. Nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit wurde damals auf Eis gelegt, sondern auch das unterschriftsreife Kulturabkommen. Wir haben bei unseren Gesprächen vorgefühlt, ob dieses Abkommen nicht doch noch zustande kommen könnte und wie in der Entwicklungszusammenarbeit ein normales Verhältnis herzustellen ist. Kleinere Maßnahmen gibt es bereits, die von der deutschen Regierung unterstützt werden, zum Beispiel Projekte der Welthungerhilfe, die seit 15 Jahren mit Kuba zusammenarbeitet, oder der Wiederaufbau einer 2008 durch einen Hurrikan zerstörten Kirche in der Provinz Pinar del Río mit Mitteln des Auswärtigen Amtes.

(das vollständige Interview lesen Sie hier)

Kommentare

Lemmy Caution

30. Jan 2012 12:45

Für wie blöd halten Sie eigentlich die Anhänger einer parlamentarischen Demokratie?

Herr Leukert, ich erwarte da schon ein wenig mehr, gerade von Ihnen als Mitglied der SED-Nachfolge Partei. Die Politik Kubas wird seit dem Putsch Ende der 50er Jahre von einer Partei dominiert. Ähnlich wie in der Deutschen Demokratischen Republik. Wie stehen Sie zu solchen institutionellen Gegebenheiten? Offenbar kann man in diesem Punkt von den LINKEN keine klare Stellungnahme erwarten. Und da ein Mehrparteien-System die fundamentale Grundlage unseres Systems darstellt, wie kommen Sie dazu, sich darüber zu wundern, dass Sie von unserem Verfassungsschutz überwacht werden? Warum sollten wir eine Gesellschaft mit Mitteln versorgen, die ohnehin schon jährlich mehrere Milliarden aus ihrer de-facto Kolonie Venezuela herauspresst und deren Einwohner ansonsten über 1 Mrd $ an privater Hilfeleistung von Exil-Kubanern erhalten, die vom Regime als "gusanos" (Würmer) verunglimpft werden? Bin höchst erstaunt Lemmy Caution

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- Michael Leutert
  
  31. Jan 2012 13:06
  
  Ihr Kommentar
  
  Hallo! Ich möchte mit einer Gegenfrage antworten: Sollen Ihrer Meinung nach die Mitglieder der anderen Bundestagsfraktionen, die gemeinsam mit mir die offizielle Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba gebildet haben, auch vom Verfassungsschutz überwacht werden? Sie haben das gleiche Programm wie ich absolviert, mit den selben Vertretern von Regierung, Partei, Kirche, Botschaft und Betrieben gesprochen und waren wie ich offen für unvoreingenommene, inhaltliche Gespräche. Oder anders gefragt: Stehen für Sie die Parlamente und Regierungen von Spanien, Frankreich und anderen europäischer Staaten nicht auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Ordnung? Schließlich haben diese Staaten ihre harte Haltung gegenüber Kuba schon lange revidiert. Leider entnehme ich Ihren Argumenten - mal wieder die SED-Nachfolgepartei-Keule zu bringen, die von der Bevölkerung unterstützte Revolution gegen die Batista-Diktatur als Putsch zu bezeichnen oder zu behaupten Entwicklungszuammenarbeit hieße, Kuba mit unseren Mitteln "zu versorgen" - , dass es Ihnen wohl weniger um eine Diskussion als um die Bestätigung Ihrer Vorurteile geht. Für ernsthafte Anfragen stehe ich immer gerne bereit.
  
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Lemmy Caution

04. Feb 2012 15:53

Lieber Herr Leutert,

aus meiner Sicht bestätigen Sie hier die traurige Notwendigkeit unseres bundesrepublikanischen Verfassungsschutzes, Maßnahmen zur Schutz unseres Systems der parlamentarischen Demokratie durchzuführen. Sie werden als Volksvertreter auch von meinen üppigen, aber gerne entrichteten Steuern finanziert. Trotzdem sehen Sie keine Notwendigkeit, meine relativ offensichtliche Frage zu beantworten, wie die SED-Nachfolgepartei denn nun zu der institutionellen Besonderheit der einen dominierenden Partei auf Kuba steht. Die meisten Bundesdeutschen dürfte ihre intransparente Haltung schockieren. Die Mitglieder der übrigen Bundestagsfraktionen bewegen sich im Rahmen des Grundgesetzes und müssen soweit nicht überwacht werden. Französische und Spanische Konzerne sind deutlich stärker in dem kubanischen Tourismus investiert als Unternehmen der Bundesrepublik. Die französische und spanische Regierung agieren somit als Makler nationaler Partikular-Interessen, wenn Sie sich für eine Lockerungen der Konsequenzen der politischen Verhaftungswelle der Castro Diktatur zu Beginn unseres Jahrtausends einsetzen. Ich halte das ja im Hinblick auf das Thema Kuba für legitim, da für die aktuelle Lage, sich eine Menge denkbarer Alternativen an politischen Grundlinien anbieten. Mit dem Tod der Generation der Putschisten von 1958 wird sich jedoch ohnehin wieder alles ändern. Warum also nun diesem ökonomisch wie politischen inzwischen höchst anekdotischen Nebenthema Lateinamerikas allzu große Mühe verschwenden? Die sogenannte "Revolution" war ein gewaltsamer Bruch der Verfassung, der die aus der Staatsbildung 1895 bis 1902 hervorgegangene dominierende Gruppe durch eine andere ersetzte. Selbst Pin8-Anhänger können für sich in Anspruch nehmen, dass die Mehrheit der Chilenen den Putsch 1973 zunächst erleichternd zur Kenntnis genommen hat. Dies rechtfertigt aber aus der Sicht von mir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht den Totalitarismus dieser beiden Regierungen. Als Linker sehe ich schmerzhaft langwierige aber nicht mit dem Bestehenden abrupt brechende Prozesse wie in Uruguay, Brasilien und Chile für wesentlich erfolgversprechender, um das Dauerproblem Lateinamerikas - nämlich Ungleichheit bei vergleichsweise geringer Produktivität - erfolgversprechend anzugehen. Kuba war 1958 nach Argentinien und Uruguay die dritt-entwickeltste Volkswirtschaft Lateinamerikas. Im Zeitalter der Globalisierung verliert das Argument der US-Politik immer offensichtlicher an Glaubwürdigkeit, dass es nie besessen hat. Wir reden hier über ein Land, dass sich den Luxus leistet, 70% seiner landwirtschaftlich nutzbaren Fläche mit Unkraut überwuchern zu lassen. In Fragen der Entwicklungszusammenarbeit liegt es damit auf der Hand, dass die Bringschuld zunächst auf der Seite Kubas liegt. Die Hoffnung auf eine konstruktivere Politik unseres Staates liefert für Kuba ja auch einen beständigen Anreiz in Richtung von für die von uns mehrheitlich wünschenswerte Reformen wie etwa weitere Erleichterungen für ausländische Direktinvestition, Freiheit zur noch umfangreicheren Auswanderung von z.T. gut grundausgebildeten Fachleuten in andere lateinamerikanische Staaten oder nach Europa, Liberalisierung des politischen Systems, Pressefreiheit sowie eine unabhängige Justiz. Sie könnten sich vielleicht auch mal darüber informieren, wie viel Gelder etwa Chile für "Entwicklungszusammenarbeit" erhält. Ein Land, dass sich 1958 auf einem deutlich geringeren Entwicklungsniveau als Kuba befand. Im übrigen bekommt ja Kuba bereits massive Subventionen aus den venezoelanischen Öleinnahmen und auch hohe privat-remesas von Menschen, die die Insel z.T. unter der Aufnahme hoher persönlicher Risiken den Rücken gekehrt haben und von der Castro-Diktatur nach wie vor oft als "gusanos" verunglimpft werden. Mit besten Grüßen Lemmy Caution

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