Michael Leutert
Foto: n.t.
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Parallel zu der Nachricht, dass ich zu den 27 Abgeordneten der LINKEN im Bundestag gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, habe ich gestern erfahren, dass im Immunitätsausschuss des Bundestages über die Aufhebung meiner Immunität beraten wird - Weil ich die Nazi-Demo in Dresden 2011 "gesprengt" haben soll. Dies hat der Leitende Oberstaatsanwalt beantragt.
Die sprachliche Nähe ist wohl zufällig, und doch weist Sprache auf Denken hin: Während Nazi-Terroristen gedeckt von einem Netzwerk, das bis zur ehemaligen NPD-Funktionären reicht, zehn Jahre lang mordend und Bomben legend durch Deutschland ziehen, wird mir die "Sprengung" einer Nazi-Demonstration vorgeworfen. Und während die einen zehn Jahre vom Verfassungsschutz weitgehend unbehelligt bleiben, soll meine Immunität wie die von anderen Parlamentariern der LINKEN aufgehoben werden, weil wir uns gemeinsam mit tausenden anderen Menschen in Dresden den Nazis friedlich in den Weg gestellt haben.
Was sagt es eigentlich über ein Land aus, wenn friedlicher Protest gegen die Anhänger einer mörderischen Ideologie derart kriminalisiert wird? Was sagt es aus, wenn nicht ohne Grund in ihrem Wirken durch die Immunität geschützte LINKE-Parlamentarier, die sich seit langer Zeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene demokratisch für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Hier läuft etwas völlig verkehrt. Nicht nur das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes und die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft, sondern auch die Stellungnahmen einiger leider führender Politiker von CDU und CSU legen den Verdacht nah, dass die politische Schlagseite gewollt ist.
