09.04.2014

Zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag

Michael Leutert

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute hat der Deutsche Bundestag über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ abgestimmt. Ich habe für den Antrag gestimmt. Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens unserer Fraktion sowie der zum Teil emotional geführten Debatte in den letzten Tagen möchte ich die Gründe für mein Abstimmungsverhalten nennen und zugleich einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.

Ich habe Verständnis für jeden, der sich bei dem Einsatz deutschen Militärs grundsätzlich schwer tut. Das tue ich auch. Ich respektiere die Sorge, für DIE LINKE könne diese Abstimmung eine Art ‚Sündenfall’ werden. Der Hinweis auf eine mögliche schleichende Gewöhnung an Auslands- und folgend Kriegseinsätze ist wichtig, damit wir uns in jeder Debatte zu jedem konkreten Einzelfall stets hinterfragen und – was ganz wichtig ist – nicht nur isoliert auf den einzelnen Fall blicken. Doch auch unter dieser Voraussetzung komme ich bei der Frage der deutschen Beteiligung an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen zu einem anderen Ergebnis.

Bei dem Einsatz handelt es sich um einen Beitrag zu einer Abrüstungsmaßnahme. Es sollen Chemiewaffen vernichtet werden, das ist weder im formalen, noch im umgangssprachlichen Sinne ein Kriegseinsatz. Chemische Waffen sind besonders heimtückische Waffen, die immer wieder zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zu toten Kinder, Frauen, Alten geführt haben. Bereits seit meinem Eintritt in die PDS 1991 ist mir die Vernichtung und Ächtung von Massenvernichtungswaffen ein wichtiges friedenspolitisches Anliegen. Sie stellt ein grundlegendes Ziel unserer Partei dar. Dies ist ein Grund, warum ich dem Antrag zugestimmt habe.

Muss sich nun aber Deutschland ausgerechnet mit der Bundeswehr daran beteiligen? Bereits seit Jahren führen wir in unserer Partei immer wieder die Debatte, ob und wie militärische Ressourcen für friedliche Zwecke genutzt werden können. Der Vorschlag von Oskar Lafontaine eine Grünhelmtruppe für den Katastropheneinsatz aufzubauen, dürfte vielen noch in Erinnerung sein. Nach meiner Überzeugung ist nicht das Mittel entscheidend, sondern das Ziel. In dem aktuellen, konkreten Fall verfügt die Bundeswehr über technische Voraussetzungen und Kompetenzen, die benötigt werden. Die deutsche Fregatte ist für die See- und Luftaufklärung spezialisiert. Sie ergänzt die vorhandenen militärischen Sicherungsmaßnahmen des Transports der chemischen Waffen um einen Bereich, der von den anderen Schiffen nicht abgedeckt wird. Damit trägt sie als Kriegsschiff dazu bei, eine Kriegswaffe, eine Massenvernichtungswaffe zu vernichten. Dies ist ein weiterer Grund, warum ich dem Antrag zugestimmt habe.

An der Mission ist neben NATO-Staaten auch China beteiligt, die ursprüngliche Initiative geht sogar auf Russland zurück - Ja, ich halte es für einen Fehler, dass die NATO im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine die Zusammenarbeit ausgesetzt hat. –, und es liegt eine UN-Resolution zugrunde, die Mission ist also völkerrechtskonform. In jener Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrats wird zudem klar geregelt, dass die Bundeswehr-Fregatte ausschließlich das Recht zur Selbstverteidigung und die Pflicht zur Nothilfe hat. Es handelt sich somit eindeutig nicht um einen ‚Kampfeinsatz’, wie er in Kapitel VII der UN-Charta definiert ist. Darin besteht eine weitere wesentliche Voraussetzung, warum ich dem Antrag zustimmen konnte.

Weil es sich nicht um einen Kriegs- oder Kampfeinsatz handelt und weil er durch eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt und somit völkerrechtskonform ist, verstößt die Beteiligung der syrischen Chemiewaffen auch nicht gegen unser Parteiprogramm.

In dessen Präambel heißt es:

DIE LINKE kämpft für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten ... DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. ... Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden ... DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten ...

Im Abschnitt „Frieden in Solidarität statt Kriege“:

Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.

Unter „Reform und Stärkung der Vereinten Nationen“:

Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. ... Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts."

Darüber hinaus dient der Zweck des Einsatzes ausdrücklich dem im Abschnitt "Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ formulierten Ziel:

"DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle ... Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten.“

Auch deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt.

Linke Politik ist Friedenspolitik. Die Zustimmung zur Entsendung einer deutschen Fregatte im Rahmen der Mission zum Abtransport und zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen stellt – davon bin ich überzeugt - keinen Bruch mit dieser Politik dar, sondern ist ein Teil von ihr. Das zeigt sich auch daran, dass meine Fraktion erst gestern gegen die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) votiert hat.

Vor diesem Hintergrund und aus den genannten Gründen habe ich heute meine Entscheidung getroffen. Das Ziel einer friedlichen Außenpolitik werde ich auch persönlich nicht aus den Augen verlieren.

Michael Leutert

Ausdrucken | Versenden