10.10.2014

Kobane und DIE LINKE – Fünf Punkte zur Klarstellung

zur aktuellen Debatte

Michael Leutert

In dem Aufruf „Kobane retten!“, den auch ich unterzeichnet habe, fordern unter anderem zwölf Bundestagsabgeordnete der LINKEN angesichts des Vormarschs der Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) in Syrien und dem Nordirak eine sofortige Einberufung des UN-Sicherheitsrats, damit dieser endlich wirkungsvolle Maßnahmen nach der UN-Charta zur Rettung der von Mord und Vertreibung bedrohten Menschen trifft.

Der Aufruf hat sowohl innerhalb wie außerhalb der LINKEN zu Reaktionen geführt. Im folgenden möchte ich, um Missverständnissen vorzubeugen, in fünf Punkten zu inhaltlicher Klarheit beitragen:

  1. DIE LINKE war nie eine pazifistische Partei. Allerdings haben wir aus guten Gründen – die insbesondere in der historischen Verantwortung Deutschlands liegen – keinem Kampfeinsatz deutscher Truppen zugestimmt. Unabhängig davon sehen wir den Kampf der spanischen Interbrigadisten gegen die Franco-Faschisten ebenso als einen Teil unserer Tradition, wie wir die Revolution auf Kuba oder den militärischen Befreiungskampf der Vietnamesen gegen die US-Armee positiv bewerten.
  2. Der Vorwurf, der drohende Völkermord werde instrumentalisiert, um parteiinterne Ziele – DIE LINKE für ein rotrotgrünes Bündnis öffnen - zu erreichen, ist angesichts der Not der Menschen in Kobane und den anderen von den IS-Terrormilizen bedrohten Gebieten, der Angst vor Mord und Vertreibung, nicht zu akzeptieren. Es geht um die Frage, wie der Vormarsch des IS und das Morden möglichst schnell gestoppt werden können, um nichts Anderes.
  3. Richtig ist, dass der Konflikt militärisch nicht lösbar ist. Das hat auch niemand behauptet. Es geht darum, dass der beginnende Genozid in Syrien und dem Irak möglichst schnell gestoppt wird, um überhaupt erst wieder die Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts herzustellen.
  4. Die Haltung in unserer Partei gegenüber den kämpfenden Kurdinnen und Kurden ist teilweise widersprüchlich. Als die YPG die von den Terrormilizen des IS bedrohten Jesiden gerettet hat, haben alle, auch wir LINKE dies zurecht begrüßt. Wir waren zudem die einzige Partei, die darauf aufmerksam gemacht hat, dass es die YPG- und nicht die Peschmerga-Milizen waren. Der von Gregor Gysi im Bundestag erhobenen Forderung, die PKK, deren syrischer Ableger die YPG ist, in Deutschland nicht länger als terroristische Organisation zu verbieten, stimmen wir zu. Sollen sich jetzt, wo die Kämpferinnen und Kämpfe der YPG selbst in höchster Not sind, unsere Forderungen auf humanitäre Hilfe und Waffen für die Kurden, welche sie erkennbar nicht bekommen werden, beschränken, obwohl es darauf ankommt, durch möglichst schnelles Eingreifen die Kurden vor Mord, Folter und Vertreibung zu schützen?
  5. Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nach Kapitel VII UN-Charta steht nicht im Gegensatz zur friedenspolitischen Ausrichtung der LINKEN. Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats wäre legitimiert durch das Völkerrecht und stünde gegen die Anarchie und das Recht des Stärkeren, mit dem in den letzten Jahrzehnten häufig Konflikte geregelt wurden – man denke an den zweiten Irakkrieg.
    In den letzten Jahren spielt die UNO de facto keine Rolle mehr, der Sicherheitsrat wird durch nationalstaatliche Interessen blockiert. Unsere Aufgabe als internationalistische Partei ist es, dazu beizutragen, dass die UNO in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben laut UN-Charta, insbesondere Konfliktregulierung und Friedenssicherung zu erfüllen.
    Durch die Forderung, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, profiliert sich DIE LINKE demnach als einzige Stimme des Völkerrechts in einem Chor der Unvernunft.

[Unten findet ihr den Aufruf "Kobane retten! als pdf-Datei. Hier geht es zu einem Interview von mir in der 'Freien Presse' zum selben Thema und einer Zusammenfassung der Debatte in der LINKEN im 'neuen deutschland'.]

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