15.07.2015

Links wirkt: Steinmeier in Kuba

erschienen in LINKS!

Leon Renner / LINKS! Zeitung für Sachsen

Herr Leutert, wir können diesmal eine echte Neuigkeit verkünden, die jetzt, wenn wir miteinander sprechen, den Medien noch unbekannt ist. Worum handelt es sich?

Als erster deutscher Außenminister überhaupt wird Frank Walter Steinmeier am siebten und achten Juli [Update: Die Reise wurde kurzfristig um eine Woche verschoben] zu einem offiziellen Besuch in Kuba weilen. Er folgt damit der Einladung seines Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla. Damit wird eine politische Eiszeit beendet. Dass dies schon im Juli geschieht, war nicht zu erwarten, aber im Ministerium hat man mir den Termin bestätigt. Angesichts der Hardliner-Rolle, die Deutschland in den bilateralen Beziehungen, aber auch innerhalb der EU als Bremser in den Beziehungen zu Kuba eingenommen hat, ist schon die Reise selbst von großer Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass es nach vier, fünf Jahren Vorarbeit auf unterschiedlichen Ebenen nun endlich soweit ist.

Bei der privaten Kooperative Unidad Básica de Producción Cooperativa (UBPC), einem erfolgreichen Kooperationsprojekt mit der Welthungerhilfe.

Sie selbst sind von Anfang am Thema Kuba dran. 2012 sind Sie mit einer Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba gereist. Inwieweit hat die damalige Reise mit dem jetzigen Besuch von Steinmeier zu tun?

Wenn Steinmeiers Reise die Eiszeit zwischen Deutschland und Kuba beendet, so fing das Eis damals an, zu schmelzen. Die von mir initiierte Reise mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss war der erste offizielle Besuch von deutscher Seite nach zehn Jahren völliger Funkstille. 2003 war unter dem damaligen grünen Außenminister Josef Fischer nicht nur ein bereits fertig ausgehandeltes deutsch-kubanisches Kulturabkommen auf Eis gelegt, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit eingestellt worden. Schon zuvor unter der Regierung Kohl war Deutschland neben Spanien 1996 hauptverantwortlich für den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU, der das Verhältnis zu Kuba definiert und offen einen Systemwechsel fordert. Er gilt bis heute. Ich finde das absurd: So etwas hat die EU zu keinem anderen Land formuliert, auch nicht zu Staaten wie Saudi-Arabien, in denen die Menschenrechte nun wirklich mit Füßen getreten werden. Vor diesem Hintergrund war es das Ziel unserer Reise 2012, auszuloten, wie die offiziellen Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba verbessert werden können. Schon dass die Reise überhaupt stattgefunden hat, trug zur Normalisierung der Beziehungen bei. Nach unserer Reise begann ein Tauwetter, wenn man bei der Metapher bleiben will.

Wenn völlige Funkstille herrschte: Wie kam es dann überhaupt zu Ihrer Reise nach Kuba? Noch dazu in Zeiten einer schwarz-gelben Mehrheit im Bund!

Letztlich war sie ein Erfolg linker Politik, das kann man wirklich so sagen. Keiner Politik der lauten Aktion, sondern einer der Beharrlichkeit, vieler Gespräche und guter Argumente. Das Auswärtige Amt war zunächst überhaupt nicht begeistert. Der damalige Außenminister Westerwelle hat meinen Vorschlag, selbst hinzureisen, mehrfach abgelehnt. Insgesamt hat es mich ein knappes Jahr Überzeugungsarbeit gekostet, bis klar war, dass eine Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba reisen wird. Ich finde, das zeigt, dass linke Politik auch aus der Opposition heraus und sogar in der Außenpolitik etwas bewirken kann. Dabei geholfen hat mir allerdings die bei vielen verbreitete Einsicht, dass die harte Haltung der Bundesregierung ideologischer Quatsch war. Und zum zweiten Teil der Frage: Erstaunlich fand ich damals, dass mich ausgerechnet die Vertreter von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss sehr gut unterstützt haben. Das hätte ich so nicht erwartet.

Mit dem kubanischen Abgeordneten Prof. Dr. Jorge González Pérez, der 1997 an der Überführung der Gebeine Che Guevaras von Bolivien nach Kuba beteiligt war

Sie haben von einem Tauwetter gesprochen. Was ist damit konkret gemeint?

Die Reise war ein Anfang. Es ist doch so: Ist erst einmal jemand vorangegangen, ist es für die nächsten leichter. Mittlerweile waren unter anderem eine Delegation des Tourismusausschusses, Vertreter der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der deutschen Wirtschaft in Kuba. Schon beim damaligen Besuch haben unsere kubanischen Gesprächspartner betont, dass auf ihrer Seite großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit Deutschland bestehe. Ein konkretes Beispiel ist das Thema regenerative Energien. Mittlerweile liegt längst eine fertige Studie der KfW zu „Finanzierungsmöglichkeiten fu?r Erneuerbare Energien in der Republik Kuba“ vor, die sowohl Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft wie auch Windenergie in Kuba umfasst.

Denken Sie nicht, dass sich Kuba mit solchen Formen der Zusammenarbeit endgültig dem Kapitalismus öffnet?

Natürlich sind da von deutscher Seite ökonomische Interessen vorhanden. Doch braucht man deshalb keinen Ausverkauf Kubas zu befürchten. Kuba hat ein jahrzehntelanges US-Embargo überstanden, es hat den Zusammenbruch der das Land unterstützenden sozialistischen Staaten überstanden. Bereits vor Jahren hat die kubanische Regierung mit Reformen begonnen, gewisse privatwirtschaftliche Formen im Land eingeführt und zum Beispiel den Tourismussektor ausgebaut. In den kommenden Wochen sollen an verschiedenen Orten öffentliche WLAN-Hotspots entstehen, um den Internetzugang zu erleichtern. Damit werden Preissenkungen verbunden sein, weil die Internetnutzung für normale Kubanerinnen und Kubaner sehr teuer ist. Ich denke, dass die kubanische Regierung weiß, was sie tut.

Wird es auf Steinmeiers Reise auch um Fragen der Menschenrechte gehen, und was können wir überhaupt an konkreten Ergebnissen erwarten?

Wenn der Bundesaußenminister zu einem offiziellen Besuch nach Kuba reist, ist das faktisch das „OK“ für die Normalisierung der Beziehungen. Ich gehe davon aus, dass das deutsch-kubanische Kulturabkommen, das 2003 gestoppt wurde, neu verhandelt wird. Auch die bilaterale Kooperation, beispielsweise in der ebenfalls bislang weitestgehend gestoppten Entwicklungszusammenarbeit, wird intensiviert werden. Als Haushaltspolitiker der LINKEN bin ich für beide Etats – das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium – zuständig, aus denen Mittel in die deutsch-kubanische Zusammenarbeit fließen können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geschieht.
Zur Frage der Menschenrechte: Natürlich wird Steinmeier sie ansprechen. Und die Kubaner werden sich anders als andere Gastgeber, die der Außenminister schon besucht hat, auch nicht dagegen sperren. Kuba hat gerade bei der Frage der Meinungsfreiheit weiter Defizite. Aber man muss doch mal die Kirche im Dorf lassen. Wir müssen nur mal schauen, zu wem Deutschland beste Beziehungen pflegt, obwohl dort von Meinungsfreiheit nun wirklich nicht die Rede sein kann. In Kuba ist das zudem nicht Thema Nummer eins, wie mir auch Jaime Ortega, der Erzbischof von Havanna, in einem Gespräch erklärte. Vor allem aber sehe ich mehr Sinn darin, dem kubanischen Staat einen Wissenstransfer in Form eines Austauschs auf Augenhöhe anzubieten, dort, wo er einen Mangel an zivilgesellschaftlichen Lösungsstrategien für Probleme hat. Wenn sich das als eine mittelfristige Folge dieser Reise ergibt, werde ich es unterstützen.

Welche Rolle spielt Kuba in Ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordneter aktuell, und wofür möchte Sie sich einsetzen?

Wie eben erwähnt, bin ich der zuständige Haushaltspolitiker der LINKEN für die beiden internationalen Etats. Das bietet mir die Möglichkeit, mich für ganz konkrete Formen der deutsch-kubanischen Zusammenarbeit einzusetzen. Ich bin ohnehin für das Machbare. Das entspricht auch den Bedürfnissen der kubanischen Partner, wie mir gemeinsame Projekte deutlich machen. Manchmal reicht es auch, einfach Kontakte herzustellen. In Kuba wurde beispielsweise 2011 ein Kleinkreditprogramm gestartet, das weiterentwickelt wird. Ich konnte durch meine Vermittlung dazu beitragen, dass der ostdeutsche Sparkassenverband die kubanischen Banken über die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation bei dem Thema berät. Wenn diese Zusammenarbeit Kuba nützt, bin ich sehr zufrieden

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