11.01.2016

Syrien-Krieg: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beenden!

Partnerschaft mit Erdogan muss hinterfragt werden

Michael Leutert

Mit dem Jahr 2015 fand auch ein nicht nur sinnloser, sondern höchst gefährlicher Auslandseinsatz der Bundeswehr sein Ende: Der Abzug der in der Türkei nah der syrischen Grenze stationierten Patriot-Abwehrraketen wurde abgeschlossen. Alles gut also? Keinesfalls, denn die Bundeswehr ist weiterhin in der Türkei aktiv, einem Land, dessen problematische Rolle in dem Konflikt in Syrien in den letzten Monaten offen zutage getreten ist.
Mit dem Ende des Patriot-Einsatzes haben sofort die nächsten Bundeswehr-Einsätze in der Türkei begonnen. Anfang Januar sind vier Bundeswehr-Tornados zu ihrem Einsatz über Syrien in das türkische Incirlik aufgebrochen, wo bereits seit Mitte Dezember zwei Tornados eines Vorauskommandos stationiert sind. Kurz vor Weihnachten hat die NATO zudem mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland auf den türkischen Einsatzflugplatz Konya verlegt, damit sie Aufklärung für den Luftwaffeneinsatz der westlichen Bündnispartner in Syrien betreiben. Einmal mehr wird so deutlich, dass die Türkei vom westlichen Bündnis wie von der Bundesregierung als unverzichtbarer Partner im Syrienkonflikt angesehen wird. Grund genug sich zu vergegenwärtigen, welche Rolle der NATO-Bündnispartner Türkei in dem Konflikt in der Region spielt.

Die Türkei war von Beginn an aktiver Teil der Auseinandersetzungen in Syrien. Sie unterstützt einerseits jeden, der gegen Assad kämpft, einschließlich des sogenannten Islamischen Staats. Damit ist sie ein Gegenspieler Russlands, da Russland auf der Seite von Assad kämpft. Andererseits bekämpft die Türkei mit allen Mitteln, auch mit militärischen, die Kurdinnen und Kurden in Syrien, im Irak und im eigenen Land. Die Kurden werden aber von den USA und auch von Deutschland mit Waffen, Ausbildung und Informationen unterstützt. Zuletzt hat die türkische Regierung seit Ende November selbst dafür gesorgt, dass die Lage weiter dramatisch eskaliert ist. Der Abschuss eines russischen Militärjets und die damit einhergehende politische Eiszeit zwischen Russland und der Türkei sind dafür ebenso Ausdruck wie der trotz internationaler Proteste verschärfte Kampf türkischer Truppen gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land.

Mittendrin in diesem Konflikt sind nun erneut Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert. Damit beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an dem militärischen Abenteuer in Syrien. Zugleich wertet die Stationierung der Tornados und Awacs auf türkischen Stützpunkten die Türkei auf, bestärkt sie in ihrem Vorgehen in diesem Konflikt und steht auch dadurch einer friedlichen Lösung für Syrien im Weg. Die Türkei Erdogans ist im Syrienkonflikt gegenwärtig mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. Wenn die Bundesregierung darüber hinwegsieht, weil sie den Bündnispartner vermeintlich braucht, steht zu befürchten, dass der Konflikt in eine Endlosschleife geht. Natürlich kann eine stabile friedliche Lösung in der Region nicht ohne die Türkei erreicht werden. Doch muss sie dazu die Unterstützung des sogenannten Islamischen Staats ebenso einstellen wie den Krieg gegen die Kurden. Ein sofortiger Rückzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei wäre eine wichtige Voraussetzung, um Handlungsfreiheit gegenüber Erdogans Türkei zurückzugewinnen.

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