15.01.2016

Klarstellung zu meinen Zitaten im Tagesspiegel

Für eine tragfähige, humanitäre linke Flüchtlingspolitik

Michael Leutert

Aufgrund von Nachfragen und Irritationen anlässlich meiner Aussagen in dem Artikel „Ärger um Sahra Wagenknecht“ im Tagesspiegel vom 14. Januar 2016 veröffentliche ich im Folgenden eine Erklärung zur Klarstellung. Im Anschluss daran werde ich auf Fragen eingehen, die mich seit gestern erreicht haben. Zuvor möchte ich mich bei allen kritischen und unterstützenden Diskutanten für die Anregungen und Hinweise bedanken.

Erklärung: für eine tragfähige, humanitäre linke Flüchtlingspolitik

Mir geht es um eine humanitäre, pragmatische linke Flüchtlingspolitik, die das Gegenteil jeder Form von Abgrenzung und Abschottung ist.
Mir geht es um eine linke Flüchtlingspolitik, die ihre Stärke gerade daraus gewinnt, dass sie sich der Größe der gesellschaftlichen Aufgabe, so viel Menschen aufzunehmen und zu integrieren, bewusst ist.
Mir geht es um eine linke Flüchtlingspolitik, die Sorgen von Bürger*innen auch dann wahrnimmt, wenn sie uns nicht passen.
Wir müssen erklären, was wir mit „Refugees Welcome“ genau meinen und wie es funktionieren soll. Dafür müssen wir aufhören, uns unserer Gewissheiten zu versichern. Wir brauchen mehr tragfähige Konzepte und Lösungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, mit denen wir die Bürger*innen überzeugen können.

Genau das macht für mich den fundamentalen Unterschied zwischen linker Politik und rechten Rattenfängern aus, denn AfD und Pegida instrumentalisieren Probleme nur als Argumente für Abschottung, Rassismus und Hass. Es macht zugleich den Unterschied zur Politik einer Großen Koalition aus, deren Uneinigkeit und Strategielosigkeit bei vielen Bürger*innen Unsicherheit schürt.

Dass einzelne Zitate von mir, die Probleme und Vorbehalte beschreiben sollten, durch den Tenor des Artikels einen anderen Eindruck ermöglichten, war das Gegenteil von dem, was ich erreichen wollte und tut mir ausdrücklich leid.

Die Kulturalisierung gesellschaftlicher Konflikte sowie die Vermischung der Flüchtlingsdebatte mit der Debatte um schnellere Abschiebungen nach den Ereignissen von Köln sind nicht Teil meines politischen Denkens. Die Beispiele sollten der Veranschaulichung von Stimmungen dienen, denen wir uns stellen, auf die wir Antworten finden müssen – realistische, humanitäre Antworten. Mit meiner praktischen Politik als Haushaltspolitiker, in Sachsen und in meinem Wahlkreis Chemnitz stehe ich seit langem für eine solche Flüchtlingspolitik, die unsere linken Bekenntnisse mit praktischen Konzepten unterlegt. Das war bisher so, und das wird sich auch nicht ändern.

Zu den Fragen:

1. Bin ich für eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen?

Nein. Obergrenzen sind inhuman und außerdem faktisch nicht umsetzbar. Es geht mir darum, legale und geordnete Zugangswege zu schaffen. Bereits im September habe ich daher den Vorschlag gemacht, dass wir uns als Linke für die Verzahnung dreier Maßnahmen einsetzen: Die Beteiligung Deutschlands am UN-Resettlement-Programm, die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes und ein dann wieder als individuelles Schutzrecht funktionierendes Asylrecht.

2. Will ich den Zuzug von Flüchtlingen verringern?

Ja, aber nicht, indem wir uns abschotten, sondern indem wir die Fluchtursachen bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe, damit Menschen nicht gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen. Obwohl der Bürgerkrieg in Syrien bereits 2011 begonnen hat und seitdem Millionen von Flüchtlingen in und um Syrien herum unter schlimmsten Bedingungen leben, sind erst im letzten Jahr so viele zu uns gekommen. Das zeigt doch, dass sie ihre Heimatregion nicht leichten Herzens verlassen, sondern nur, wenn sie dort keinerlei Perspektive mehr sehen.

3. Bin ich der Auffassung, dass Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, wenn sie wegen strafbarer Handlungen verurteilt wurden?

Nein. Das ist die Antwort der Rechten. Wir sind die Partei, die den Rechtsstaat verteidigt. Das heißt zum einen, dass wir nach Ursachen von Kriminalität fragen müssen, um sie, wo es geht, zu bekämpfen. Prävention ist immer besser als Strafe. Rechtsstaat heißt aber auch, dass Polizei- und Justizbehörden in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufgaben zu bewältigen.

4. Bin ich der Ansicht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen vergleichbar mit der Einladung eines Menschen ins private Wohnzimmer ist?

Nein. Dieser Metapher habe ich mich bedient, um zu veranschaulichen, dass viele Menschen das Problem genau aus diesem Blickwinkel betrachten. Das müssen wir bei unserer Argumentation beachten, da wir ansonsten an den Menschen vorbei reden.

5. Bin ich gegen eine Moschee in Chemnitz?

Nein. Bei uns im Land herrscht Religionsfreiheit. Auch das ist ein wichtiges Gut im Rechtsstaat. Fakt ist aber, dass dies zu Debatten in der Bevölkerung führen würde und wir uns auf diese Diskussionen vorbereiten sollten.

6. Will ich rechte Wähler erreichen?

Definitiv nicht. Ich will, dass wir mit überzeugenden linken Konzepten Antworten auf Fragen von Bürger*innen geben. Wer ein rechtes Weltbild hat, ist mein politischer Gegner. Mir kommt es auf die Menschen an, die Fragen haben, wie wir die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge praktisch bewältigen können. Jede Antwort, die wir geben, nimmt den Rechten Wind aus den Segeln.

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