21.03.2017

Aufrüstung oder friedliche Sicherheitspolitik?

zum 'NATO-Zwei-Prozent-Ziel' für Rüstung

Michael Leutert

Aktuell ist viel vom NATO-Ziel die Rede, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Was bedeutet das? Bereits 2017 hat die Große Koalition den Wehretat so stark angehoben wie seit 25 Jahren nicht mehr: um zwei Milliarden auf rund 37 Milliarden Euro. Damit liegt er nun bei 1,2 Prozent. Man muss kein Mathegenie sein, um zu sehen, dass eine Erhöhung auf zwei Prozent fast einer Verdopplung des Rüstungsetats auf rund 63 Milliarden Euro jährlich entspräche. Das lehnt DIE LINKE ab.
Damit würde kein Problem gelöst. Armut, Umweltzerstörung, bewaffnete Konflikte und Flucht existieren auch dann weiter. Wenn wir mehr Sicherheit wollen, müssen wir die Ursachen dieser Probleme beseitigen. Deshalb benötigen wir mehr Mittel, um eine nachhaltige, soziale, ökologische und friedliche Entwicklung mit stabilen Staaten zu fördern. Derzeit gibt Deutschland jedoch nur 10 Milliarden Euro dafür aus. Das ist gerade einmal die Hälfte der UN-Vorgabe und viel weniger als für das Militär.
Was geschieht, wird nach der Bundestagswahl entschieden. Die CDU/CSU steht der NATO-Vorgabe positiv gegenüber. Die SPD grenzt sich im Wahlkampf von der Forderung ab. Doch nur eine starke Linke wird garantieren, dass es in Zukunft mehr Sicherheit durch friedliche Mittel geben wird.

Übrigens: Griechenland hat das NATO-Ziel erreicht, kann aber seine Renten nicht mehr bezahlen. Ob das zu mehr Sicherheit beiträgt, wage ich zu bezweifeln.

(Der Kommentar erscheint in der 'Klar', Ausgabe April 2017.)

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