07.06.2017

Wer soll das bezahlen?

Sind die Vorhaben der LINKEN finanzierbar?

Michael Leutert

Ein beliebtes Vorurteil der politischen Konkurrenz, um sich nicht inhaltlich mit den Vorschlägen der LINKEN für einen sozial gerechten Politikwechsel befassen zu müssen, ist, dass DIE LINKE nicht mit Geld umgehen könne. Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut, für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder für eine sozial gerechte Mindestsicherung statt Hartz IV seien nicht finanzierbar. Das ist falsch. Fehlende Haushaltsmittel sind kein Naturgesetz. Seit Jahrzehnten erleben wir eine Politik verschiedener Bundesregierungen mit, die eine massive Umverteilung von unten nach oben bewirkt hat. Genau hier setzt die Finanz- und Steuerpolitik der LINKEN an.

Ihr zentrales Merkmal ist die Gestaltung einer sozial gerechten Einnahmeseite. Es geht nicht darum, neue Schulden zu machen, sondern darum, jene stärker oder überhaupt wieder zu belasten, die von der Umverteilung der letzten Jahrzehnte enorm profitiert haben: Vermögende und große Unternehmen. Das wollen wir durch mehrere Maßnahmen erreichen. Zu ihnen zählt die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro. Gerne wird vergessen, dass in Deutschland bis 1996 – unter einer CDU-Regierung! – eine solche Steuer erhoben wurde. Ihr Wegfall hat einseitig den prozentualen Anteil der mittleren und niedrigen Einkommensschichten an den Steuerzahlungen erhöht und die absoluten Einnahmen des Staates verringert. Bereits vor Jahren waren auch die Abgaben für Unternehmen massiv gesenkt worden – ein Steuergeschenk. Deshalb will DIE LINKE die Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent erhöhen. Eine Reform der Erbschaftssteuer ist ein weiterer Teil unseres Gesamtkonzepts. So wollen wir verhindern, dass innerhalb eines kleinen Kreises riesige Vermögen übertragen werden können, ohne einen angemessenen Teil an Steuern dafür zu zahlen. Nach der Finanzkrise 2008 hatten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. 2013 fand sie sogar Eingang in die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD – gekommen ist sie nie. Wir wollen durch eine Finanztransaktionssteuer nicht nur die Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen. Schon bei einem moderaten Steuersatz von 0,1 Prozent könnten jährlich 30 Milliarden Euro für gesellschaftlich notwendige Investitionen eingenommen werden. Schließlich wollen wir auch konsequent Steuerschlupflöcher schließen, durch die insgesamt Milliarden am Fiskus vorbeigeleitet werden.

Es stimmt also nicht, dass für eine andere, gerechtere Politik keine Mittel vorhanden sind. Es ist eine Frage des politischen Willens. Einen weiteren Beweis dafür liefert sogar die Bundesregierung selbst. So ist zumindest die CDU/CSU bereit, der NATO-Forderung zu entsprechen und den Rüstungsetat von jetzt 1,2% des Bruttoinlandsprodukts auf 2% zu erhöhen. Das entspräche fast einer Verdopplung der Militärausgaben von 37 auf mindestens 63 Milliarden Euro. Soll man uns also bitte nicht erzählen, unsere Politik wäre nicht finanzierbar!

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