15.06.2017

Rüsten fürs Kinderhilfswerk?

neues deutschland

René Heilig

Bundesregierung preist ihre »verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik«

Das Kabinett behandelte am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für 2016 sowie den 2017er Zwischenbericht über die aktuelle Rüstungsexportpolitik. Tendenz: Die Dreistigkeit nimmt zu.

Zahlen sind nicht alles, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium parallel zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2016. Stimmt. Es gehört offenbar noch eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, um die Zahlen zum Export von Mordgerät schönzureden. Man exportiere ja nicht nur Waffen oder Panzer, heißt es aus dem SPD-geführten Ressort, man verkaufe »auch Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten«. Lieferungen für UNO-Missionen führe man in dem Rüstungsexportbericht ebenso auf. So wie »sondergeschützte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk UNICEF« in Syrien. Die Demagogie scheint grenzenlos. Selbst die Auslieferung »eines U-Boot-Reliktes« aus dem Zweiten Weltkrieg an ein militärhistorisches Museum wird bemüht. Dabei gäbe es weit mehr über den Export moderner U-Boote und von U-Boot-Teilen in Krisenregionen zu sagen.

Die Fakten. 2016 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro erteilt. Ein Jahr zuvor lag die Summe bei 7,86 Milliarden Euro. Die Masse, exakt 46,4 Prozent (2015: 41 Prozent), betraf Lieferungen in EU/ NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für sogenannte Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,67 Milliarden Euro erteilt. Dass diese Summe so hoch ausfällt, liege vor allem daran, dass es sich um »einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert« handelte. Gemeint sind beispielsweise eine Fregatte für Algerien und ein U-Boot für Ägypten. Schuld sind außerdem Kooperationspartner, denn ein weiterer hoher Anteil entfalle »auf die Genehmigung von in europäischer Industriekooperation hergestellten zivilen Mehrzweckhubschraubern mit militärischen Einbauten für Grenzsicherungs- und Rettungseinsätze«. Diese drei Ausfuhrgenehmigungen machen zusammen fast die Hälfte des Gesamtwertes für die Drittländer aus und so komme es eben, »dass Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten neben den USA zu den vier wertmäßig bedeutendsten Bestimmungsländern zählen«. (...)

Zu jenen Oppositionspolitikern, die Protest erheben, gehört Michael Leutert. Der Haushälter der Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland »ausgerechnet die Golfstaaten massiv aufrüstet und die Bundesregierung damit unmittelbar dazu beitrage, »die Gefahr eines Krieges in der Golfregion zu steigern«. Auch aus der Grünen-Fraktion hört man Entrüstung. Anton Hofreiter und Agnieszka Brugger konstatieren, dass »die schwarz-rote Bundesregierung ihre falsche, gefährliche Politik der letzten Jahre ohne Skrupel fortsetzt«. (...)

Betrachtet man die Angaben aus den Exportberichten der vergangenen zehn Jahre, so wird eine Tendenz deutlich. Die Kurve steigt an. Beispiel: Die kommerziellen Kriegswaffenausfuhren in Drittländer. 2006 stand ein Gesamtwert von 423,5 Millionen Euro in den Büchern. 2016 sind fast 2,3 Milliarden ausgewiesen. Gleiches gilt für den Export von Kriegswaffen generell. 2006 hatten sie einen Anteil am deutschen Gesamtexport von 0,15 Prozent, 2016 steht man bei 0,21 Prozent. (...)

[Den vollständigen Bericht gibt es aus (c)-Gründen im neuen deutschland]

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