09.07.2017

keine Umkehr zu erkennen

Deutscher Rüstungsexportbericht 2016

Michael Leutert

Deutsche Rüstungsexporte gesunken – Dies war verknappt gesagt die Hauptaussage einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Erscheinen der Rüstungsexportberichts 2016 im Juni. Falsch ist die Aussage nicht. Im Jahr 2016 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 6,85 Milliarde Euro erteilt. 2015 waren es noch rund 7,86 Milliarden. Nur ist die Aussage nicht vollständig und damit auch nicht richtig.

So war 2015 das bislang unerreichte Rekordjahr deutscher Rüstungsexporte. Es allein als Bezugsgröße zu nehmen, ergibt einen falschen Eindruck. 2014 wurden ‚nur’ Genehmigungen in Höhe von 3,96 Milliarden Euro erteilt, 2013 waren es 5,84 Milliarden und zuvor ergaben die jährlichen Exportgenehmigungen auch keine höhere Summe. Die deutschen Rüstungsexporte waren 2016 demnach auf dem zweithöchsten Stand überhaupt.

Zudem ist ausgerechnet der Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, deren Weiterverkauf kaum zu kontrollieren ist, gestiegen. Durch sie werden laut Unicef in Kriegen und Bürgerkriegen weltweit jährlich 500.000 Menschen getötet. Ergaben die Einzelgenehmigungen 2015 noch eine Summe von 32,4 Millionen Euro, stieg sie 2016 um fast 15 Prozent auf 46,9 Millionen an.

Innerhalb der Oberkategorie Rüstungsgüter, zu denen auch Uniformen, LKWs mit Tarnfarben oder Kommunikationsmittel zählen, bilden die eigentlichen Kriegswaffen - unter anderem Kleinwaffen samt Munition, Maschinengewehre, Raketenwerfer, Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe – in dem Bericht eine eigene Rubrik. Auch hier stechen die Drittländer hervor. Der tatsächliche kommerzielle Export in sie stieg 2016 von 1,17 Millionen auf 2,3 Millionen Euro. Der Hinweis, dass dabei euch Genehmigungen aus früheren Jahren zu Buche schlagen, kann keine Ausrede sein, ist doch die langfristige Entwicklung eindeutig: In den letzten zehn Jahren hat sich der Wert der Kriegswaffenausfuhren von ‚nur’ 423,5 Millionen Euro 2006 über 568,1 Millionen 2013 auf die jetzige Summe mehr als verfünffacht.

Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt, will man zu einem Urteil über die deutsche Rüstungsexportpolitik 2016 gelangen: Die Bundesregierung rüstet ausgerechnet die Golfstaaten massiv auf. Das gilt für die Ausfuhrgenehmigungen ebenso wie für die tatsächlichen Exporte. Unter anderem tauchen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei jener Staaten mit zweistelligen Millionenbeträgen in der Liste der Empfängerländer deutscher Waffen auf, die im Juni die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen haben. Auch andere Drittstaaten wie der Libanon, Algerien, Kuwait, der Oman und Jordanien bekommen Waffen aus Deutschland. So trägt die Bundesregierung unmittelbar dazu bei, dass die Gefahr eines Krieges zwischen den Golfstaaten wächst.

Angesichts dieser Fakten steht der Rüstungsexportbericht auf keinen Fall für einen Wandel in der deutschen Rüstungsexportpolitik. DIE LINKE fordert einen Stopp von Rüstungsexporten. Der mag nicht vollständig von heute auf morgen zu erreichen sein, unter anderem weil eine tragfähige Konversionsstrategie zum Erhalt von Arbeitsplätzen umgesetzt werden muss. Waffenlieferungen in die hochexplosive Golfregion hätten dagegen schon längst gestoppt werden können. Einmal mehr zeigt sich: Es ist nicht egal, wer regiert.

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