04.10.2017

"Schweigen ist das Allerschlimmste"

Süddeutsche Zeitung

Hannah Beitzer

Wie wollen Politiker mit den AfD-Abgeordneten im Bundestag umgehen? Und wie versuchen sie die AfD-Wähler zurückzugewinnen? Drei Abgeordnete aus Ostdeutschland erzählen. (...)

Das hat auch der Chemnitzer Linken-Abgeordnete Michael Leutert im Wahlkampf gespürt. "Wenn die Leute mir von ihren Problemen erzählt haben, zum Beispiel in der Pflege oder wegen Hartz IV, habe ich immer versucht, ihnen zu vermitteln: Die AfD wird dir da nicht helfen." Doch den Menschen sei das egal gewesen. "Sie sagten schlicht: Aber hier muss sich einfach was ändern." Je mehr die Menschen spürten, dass die Etablierten die AfD ablehnten, desto größer wurde die Zustimmung. "Das war früher bei der PDS genauso. Je mehr wir verteufelt wurden, desto besser waren die Ergebnisse." (...)

Spricht man Linken-Politiker Leutert auf die sächsische CDU an, dann übt er harschere Kritik. "Mich hat das gar nicht überrascht, in Sachsen haben wir schon seit vielen Jahren ein Problem", sagt er. "Gerade die CDU hat die rechtsextremen Strukturen hier immer verharmlost, das war schon zu Hochzeiten der NPD so." Leutert engagiert sich schon seit seiner Jugend gegen Rechtsextremismus. "Einmal wollten wir an Schulen den Film 'Hitlerjunge Salomon' zeigen, das wurde nicht erlaubt. Die Begründung war: Politik hat an den Schulen nichts verloren." Sein Büro wurde schon vor Pegida von Nazis angegriffen. "Aber die CDU wurde erst aufmerksam, als es sie selbst einmal erwischt hat."

Aber wie holt man die Menschen denn nun zurück? (...)

Nicht jeder AfD-Wähler ist wirtschaftlich abgehängt, das zeigen Studien. Auch viele Alexander Gaulands tummelten sich in der AfD, denen sei Sozialpolitik egal.

"Es geht hier auch um die Frage: Wer sind wir Deutschen, wer wollen wir sein?", sagt Michael Leutert. Für Ostdeutsche sei die Frage nach der Identität besonders dringlich, da sich viele von ihnen nach wie vor als Bürger zweiter Klasse fühlten, sich also selbst noch nicht als wirklich integriert ansehen. Aber sie beschäftige auch Menschen im Westen. "Ich finde es nicht schlecht, diese Debatte zu führen", sagt er. "Im Moment führt sie nur die AfD, von ganz rechts. Wir müssen sie aber als Linke ganz anders führen." Denn natürlich gebe es die Frage nach einer eigenen Identität, natürlich hätten die Deutschen eine eigene sie verbindende Geschichte, es gebe dadurch auch spezielle kulturelle Prägungen in Deutschland. "Über all das kann man ja sprechen.
In diesem Dialog gibt es für ihn auch Grenzen: "Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit in jeder Hinsicht muss man konsequent bekämpfen."

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