30.11.2017

Rheinmetall – oder: die Sorgen eines Rüstungskonzerns

Michael Leutert

Wie die nächste Bundesregierung aussehen und welche Politik sie machen wird, steht noch nicht fest. Doch bereits Anfang November schlug Armin Papperger, Chef des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall, in einem Interview mit der größten deutschen Nachrichtenagentur dpa Alarm. Er bekundete seine Sorge, dass die anhaltenden Spannungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung geschäftsschädigend für sein Unternehmen sein könnten. Anders gelesen konnte man diese Klage auch schlicht als eine rechtzeitige Aufforderung an eine künftige Regierung auffassen, sich wie die alte nicht ernsthaft gegen die Interessen des Konzerns zu wenden.

Blicken wir zurück: Bereits zwei Mal in diesem Jahr habe ich über die besondere Beziehung zwischen Rheinmetall und der Bundesregierung berichtet, die sich sehr gut an dem Beispiel Türkei festmachen lässt. Trotz gegenteiliger Bekundungen, sich an die politischen Vorgaben aus Berlin zu halten, war Rheinmetall damals dabei, der Bundesregierung zu zeigen, wer in Sachen Rüstungsexporte in die Türkei den Hut aufhat. Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen sind laut den deutschen Rüstungsexportbestimmungen verboten. Exporte in Staaten, die die Menschenrechte missachten ebenso. Beides trifft auf die Türkei zu. Zugleich ist die Türkei allerdings auch NATO-Partner und aufgrund ihrer strategischen Lage nicht der unwichtigste. So ist die Türkei in den letzten Jahren in der Rangliste der Abnehmer deutscher Waffen und Munition immer weiter gestiegen. Ein großer Teil dieser Geschäfte ging auf das Konto von Rheinmetall. Kein Wunder also, dass die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei noch von der Großen Koalition angekündigte restriktivere Linie bei Rüstungsexporten nicht den Beifall des deutschen Rüstungskonzerns fand. Zu merken war von dieser neuen Linie zunächst allerdings nicht viel. Angesichts der Probleme zwischen Berlin und Ankara und einer nur noch amtierenden alten Bundesregierung sei nun allerdings ein Stau an Genehmigungen eingetreten, so der Rheinmetallchef. Unter anderem die Produktion von Kampfjetmunition in der Türkei oder die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer lägen auf Eis.

Doch Rheinmetall hat einen Trumpf in der Hinterhand. Über eine vierzigprozentige Beteiligung an dem neu gegründeten türkisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) mit Sitz in der Türkei wäre es Rheinmetall zwar verboten, ohne Exportgenehmigung der deutschen Regierung Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland zu verwenden. Dagegen wäre es möglich, sich an der Entwicklung türkischer Panzer zu beteiligen – und genau das ist der Plan. Die Erdoganregierung will in einem Großprojekt den Bau von 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay vorantreiben. Der Auftrag hätte einen Wert von geschätzt sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche bietet der Rheinmetallpartner BMC mit. Der Kreis schließt sich.

Natürlich hat die künftige Bundesregierung dennoch politische Möglichkeiten, um Rheinmetall diesen sehr kreativen Umgang mit den deutschen Rüstungsexportbestimmungen zum eigen Vorteil zu sanktionieren. Einen Großteil seines Geschäfts macht der Konzern weiterhin in Deutschland. Es steht jeder Regierung frei, dafür keine Mittel im Haushaltsausschuss freizugeben. Die letzte Regierung hat allerdings mit ihrer Mehrheit noch in den letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses vor den Bundestagswahlen auch Rheinmetall mit weiteren Aufträgen bedacht. Es wird eine Aufgabe der LINKEN sein, Druck auf die neue Regierung auszuüben, diese willfährige Politik zu ändern. Möglicherweise hilft der Hinweis, dass die Rüstungssparte von Rheinmetall im Geschäftsjahr 2017 anders als die Klagen von Konzernchef Pappberger vermuten lassen den operativen Gewinn mit 60 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Auch der Umsatz stieg von 1,91 auf 2,03 Milliarden Euro an. Ein Grund zum Klagen?

Michael Leutert, MdB, Chemnitz

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