27.03.2009

weiter keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

peinliche Darbietung von CDU und SPD im Bundestag

Michael Leutert
mehrere Autos

Bislang wird die Abwrackprämie bei Beziehern von Hartz IV und Sozialhilfe als anrechenbares Einkommen gewertet ...im Klartext: Sie bekommen sie nicht. Dass ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft von den Zahlungen ausgeschlossen werden, ist sozial ungerecht und für die Betroffenen demütigend. Wenn schon Abwrackprämie, dann auch für alle! Nach Auffassung des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, verweigert die Bundesregierung die Zahlung zudem zu Unrecht.
Was CDU und SPD in der heutigen Debatte dazu geliefert haben, fand ich nur noch peinlich. Der Antrag meiner Fraktion auf Beteiligung von Hartz-IV-Empfängern wurde von den Regierungskoalitionären abgelehnt, obwohl sie irgendwie doch möglicherweise oder so dafür waren (??). Die Union berief sich bei ihrer Ablehnung auf das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium, in dessen Zuständigkeit die Sache fällt. Und die SPD hat wohl gar nichts gegen eine Änderung, möchte aber bitte seriöse Politik machen und nicht LINKEN-Anträgen zustimmen ... die Frage ist nur, ob die Hartz-IV-EmpfängerInnen das auch so sehen.
Was mich genervt hat, war in der Debatte das Wegschieben der Verantwortung - am Ende konnte man denken, die Regierung hätte mit der Sache gar nichts zu tun. Da lob ich mir doch fast die FDP: Die finden die jetzige Regelung gut, weil sie ihre Klientel bedient, und fertig. da kann man sich drauf einstellen.

Kommentare

  • Frauke
    31. Mär 2009 10:48
    Schicke Überschrift
    "Keine Abwrackprämie für Hartz IV-Empfänger" - lange nicht so gelacht! Ist nur noch zu toppen durch: "Keine Pendlerpauschale für Esoteriker".

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