04.06.2009

zum Austritt Ronald Weckessers

oder: Bundestagswahlkampf reloaded

Michael Leutert

Es ist Wahlkampf in Deutschland, das ist schwer zu übersehen. Ob der Koalitionskrach über Opel, die Koalitionsrechnerei oder eben: die Skandalisierung der LINKEN. Das neueste Kapitel bildet der medial vollzogene Austritt Ronald Weckessers aus der LINKEN in Sachsen.
Was ist passiert? Im Exklusiv(!)-Interview mit dem 'Tagesspiegel' hat Weckesser erklärt, dass Lafontaine ein "rachsüchtige Egomane" sei und DIE LINKE auf dem Weg zur politikunfähigen Protestpartei, den er, Weckesser, diesen Weg nicht mitgehen könne. Der 'Tagesspiegel' vergaß aus lauter Freude an der Fortdauer der "Austrittswelle" (O-Ton 'Tagesspiegel') die ganze Geschichte zu erzählen. Denn da war doch noch was!
Weckesser war 2006 federführend bei der Durchsetzung des hunderprozentigen Verkaufs des kommunalen Dresdner Wohnungsbestandes der WoBa. Auch einen teilweisen Verlauf, gleichsam als Kompromiss hatte er bis zum Schluss ausgeschlossen. Seitdem sind die Mieten in den Ex-WoBa-Immobilien um 13,4% gestiegen.
Ein Teil der LINKEN im Stadtrat hat dem Verkauf damals zugestimmt. Seitdem ist dieser Teil der LINKEN-Fraktion, in der Weckesser neben dem Landtag Mitglied ist, faktisch abgespalten und stimmt überwiegend mit CDU und FDP. Im September hat Weckesser auch einem Antrag der NPD zum Gedenken an die Opfer des 11. September 2001 zugestimmt (...allerdings halte ich es für zu weitgehend, ihm deshalb rechte Einstellungen zu unterstellen).
Das Fazit: Der Bruch zwischen der LINKEN in Dresden wie im Landesparlament und Weckesser ist beiderseitig lange vollzogen - und hat mit Lafontaine wenig zu tun. Hier versucht einer, persönlichen Vorteil aus dem Interesse der Medien zu ziehen.Dem 'Tagesspiegel' ist vorzuwerfen, dass sie vor lauter Häme jede journalistische Sorgsfaltspflicht vergessen haben. Rausgekommen ist ein Stück Propaganda im Wahlkampf.
Auf einem anderen Blatt steht, dass jeder der drei Austritte uns zum Nachdenken bringen sollte, was auch immer wir daran zu kritisieren haben.

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