21.12.2009

Kürzungen? Wir doch nicht!

Ein Haushaltsentwurf von begrenzter Haltbarkeit

Michael Leutert

Bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten war Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast und hat den Kabinettsentwurf des Haushalts 2010 vorgestellt. Schwarz-Gelb hat den alten von Schwarz-Rot ja noch mal aufgeschnürt.
In dem Entwurf sind neue Rekordschulden von fast 100 Milliarden Euro enthalten. Die sind hauptsächlich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise bzw. mit den Reaktionen der Bundesregierung darauf verknüpft. Aber natürlich hat das Ausmaß auch damit etwas zu tun, dass Schwarz-Gelb mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz lieber noch ökonomisch sinnlose Steuergeschenke in Höhe von rund 8.5 Milliarden an ihre Klientel verteilt hat, statt dies angesichts der Haushaltslage besser sein zu lassen oder gar die Wohlhabenden auch nur etwas stärker zu belasten.
Nun kann aber die Regierung nicht beliebig Schulden machen, schon weil diese nicht einfach da sind, sondern allein durch die Zinsen immer weiter wachsen (Und, klar, weil noch Schwarz-Rot einen Schuldenstopp per Gesetz beschlossen hat.) Wenn man aber keine Schulden mehr machen kann oder darf, und wenn man aus Rücksicht auf die eigene Klientel keine Steuern erhöhen will, bleibt einem als Staat nur noch ein finanzpolitisches Instrument: Ausgaben kürzen.
Dass das kommen wird, war klar. Nur wollte Herr Schäuble, obwohl offensichtlich mit der gegenwärtig liberal bestimmten Steuerpolitik auch nicht recht glücklich, im Ausschuss dazu nichts sagen. Dafür tat er es heute morgen im Radio. Er sprach von jährlichen (!) "Einsparungen in Milliardenhöhe", genauer von rund 10 Milliarden, die bis Juli festgelegt werden sollen.
Warum bis Juli? Weil im Juni die wichtigen Landtagswahlen in NRW sind, von denen die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb abhängig ist. Nur einen Tag später - welch ein Zufall! - wird es die Steuerschätzung für dieses Jahr geben, und dann, wenn erst mal keine wichtige Wahl bevor steht, geht es los!
Auch das heutige Datum ist so gesehen nicht schlecht gewählt gewesen: Der Bundestag liegt weihnachtlich friedlich und verschneit da und die nächste Sitzungswoche ist erst im neuen Jahr. Da musste er nicht mit so bösen Widerworten rechnen. Frohes Fest!
P.S. Immerhin wären so die Steuergeschenke von 8.5 Milliarden bereits nach einem Jahr wieder drin. Wer sie wohl bezahlen darf?

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