21.05.2010

Griechenland: Banken und Spekulanten an den Kosten beteiligen

Artikel im 'Klaren Blick' 6/2010

Michael Leutert

Wenn man Regierungsfähigkeit daran misst, wie sehr das Kabinett in der Lage und Willens ist, die Interessen der Menschen in einem Land mit demokratischen Mitteln in praktische Politik umzusetzen, dann muss man Schwarz-Gelb schlechte Karten ausstellen. Auch deshalb haben es Spekulanten und Lobbyisten so leicht, die Regierung vor sich herzutreiben und ihr ihre Bedingungen zu diktieren. So geisterte die Kanzlerin in Bezug auf die Griechenland-Hilfe noch vor wenigen Wochen als „No-Kanzlerin“ durch die Medien und die FDP wollte unter gar keinen Umständen Geld aufwenden. Nun jedoch werden Milliarden beschlossen, ohne zu erwähnen, wie viel davon direkt in die Hände der Spekulanten fließt.

Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Griechenland ist hier nur die Spitze des Eisberges. Schaut man sich die Entwicklung an, dann weiß man, wie es in Südeuropa und auch in Deutschland in den nächsten Monaten weitergeht. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. DIE LINKE fordert, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass es keine Wiederholung gibt. Die Bundesregierung will nicht Griechenland retten, sondern die Besitzer griechischer Staatsanleihen. Während den Griechen sozialer Kahlschlag verordnet wird um das „Vertrauen der Märkte“ wieder zu erlangen, agiert die Zockerökonomie hemmungsloser denn je. Banken legen hochriskante Papiere auf und wetten zugleich auf ihren Absturz und den Bankrott ganzer Staaten.

Vor der NRW-Wahl haben CDU/CSU und FDP den Vorwurf noch brüsk zurückgewiesen, dass in Griechenland nur das neoliberale Waffenarsenal getestet werden soll, das dann auch in Deutschland zum Einsatz kommt. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, startete der hessische Ministerpräsident Koch den ersten Angriff auf Kinder und Familien. Der sächsische Ministerpräsident Tillich sprang ihm bei und will bei der Bildung kürzen. Der Vorwurf ist immer der gleiche: „Wir“ leben über unsere Verhältnisse! Wer ist eigentlich „wir“? Sind das die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Arbeitslosen oder sind es die Spekulanten und die Banker die mit immer größeren Beträgen spielen? Warum schlagen die CDU-Ministerpräsidenten vor weniger Geld für Kinder auszugeben? Warum kommen sie nicht auf die Idee, statt bei der Bildung zu sparen, die Finanztransaktionsteuer von der Kanzlerin zu fordern?

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