28.05.2010

Kommunen in Not – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen

Artikel in 'Sachsens Linke' 6/2010

Michael Leutert, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag

In der vorigen Ausgabe dieser Zeitung war eine ganze Seite der finanziellen Situation der Kommunen und dem Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gewidmet. Dies kam nicht von ungefähr. Die Fehler der schwarz-gelben Koalition in Berlin treffen immer wieder Länder und Kommunen. Statt vorausschauender und solidarischer Hilfe unter Beteiligung des Finanzsektors erleben wir eine Notoperation nach der anderen. Die Regierung weigert sich, die Ursachen der Krise anzugehen. Der Finanzsektor hat weiterhin freie Hand. Da wird unter anderem eine Bankenabgabe geplant, die diesen Namen nicht wert ist. Allein, um auf die Summe zu kommen, die 2008 als staatliche Stütze für die Banken zur Verfügung gestellt wurde, bräuchte man mit dieser Abgabe 400 Jahre. Die Folgen einer solchen Politik für die Kommunen sind abzusehen. Denn die Mittel, die der Bund jetzt unter anderem für die Stabilisierung des Euros aufwendet, werden ihnen fehlen. Die Kommunen sind es, die am Ende einen großen Teil der Zeche zahlen sollen. DIE LINKE lehnt es ab, immer weiter bei der Bildung, der Arbeitsmarktförderung oder der kommunalen Infrastruktur zu streichen. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Bereits bevor die letzte Verschärfung der internationalen Finanzkrise akut wurde, hat die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag deshalb beschlossen, mit einer Aktionswoche in Sachsen über die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen sowie über die Positionen unserer Bundestagsfraktion zu informieren. Wir beteiligen uns ab dem 31.5. an der Kampagne des sächsischen Landesverbandes ‚Kommunen in Not – genug gekürzt‘.

Neben einem Pressegespräch der Landesgruppe mit Beteiligung des Finanzexperten der Landtagsfraktion, Sebastian Scheel, und einem Flyer der Landesgruppe zum Thema gibt es zahlreiche Veranstaltungen in den Städten und Kreisen. Mit kreativen Infoständen gehen wir vor Ort in die Öffentlichkeit. So wird Katja Kipping in Dresden eine ‚Straßen-Bettler-Aktion‘ für die armen Kommunen gemeinsam mit Straßenmusikern starten. In Görlitz veranstaltet Ilja Seifert eine Aktion unter dem Motto ‚Wir gehen Baden‘ für Kinder aus sozial schwachen Familien. In Leipzig wird Barbara Höll gemeinsam unter anderen mit den lokalen Landtagsabgeordneten ein lokales Protest-Event durchführen. Ich selbst werde in Chemnitz zum Beispiel gemeinsam mit lokalen Akteuren der LINKEN eine übergroße ‚Streichliste‘ der Öffentlichkeit präsentieren. Auch die anderen Mitglieder der Landesgruppe beteiligen sich an der Aktionswoche. Informationen über die zahlreichen Termine erhält man entweder über die Homepage der Landesgruppe (www.linke-landesgruppe-sachsen.de), telefonisch über unser Büro (0341-3081199) oder vor Ort über die jeweiligen Wahlkreisbüros.

Unser politischer Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, für eine gerechte Steuerpolitik und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen als Landesgruppe im Bundestag ist natürlich nicht mit dem Ende der Aktionswoche vorbei. Sie bleibt als ein wichtiges politisches Thema aktuell, gerade auch angesichts der kommenden Haushaltsverhandlungen in Berlin.

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