10.11.2010

Eine Absage, ein paar Schlapphüte, eine öffentliche Abwatsche

Sächsischer Förderpreis für Demokratie

Ralf Julke, Leipziger Internet Zeitung

Am Dienstag, 9. November, wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2010 verliehen. Aus 80 Bewerbern waren zehn ausgewählt worden, die sich - naja - mit Courage für Demokratie in Sachsen einsetzten. Einer verweigerte die Annahme des Preises. Der AKuBIZ Pirna e.V..

"Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine 'antiextremistische' Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert, alle unsere Partner_innen auf 'Extremismus' zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor", erklärt Vereinsvorsitzender Steffen Richter die Ablehnung. "Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen."

Es geht also um deutlich mehr als um ein "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", wie Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unterstellte, nachdem zuvor schon der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert den Vorgang kritisiert hatte.

Bandmann zögerte erst gar nicht, auch gleich einmal "kriminelle" Machenschaften zu mutmaßen: "Die Kritik der Linken an den geplanten Vorgaben spricht Bände. Sie gestehen damit ein, dass mit Steuergeldern möglicherweise Projektträger wie zum Beispiel Antifa-Gruppen finanziert werden, die offenbar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Es ist doch absurd zu erwarten, dass der Staat mit Steuergeldern seiner Bürger kriminelle Gruppen unterstützt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Die Reaktion des Bundestagsabgeordneten der Linken zeigt, wie wichtig und richtig die neuen Vorgaben für die Förderung von Extremismus-Projekten sind. Auch die sächsische Staatsregierung sollte bei der Förderung von Extremismus-Projekten auf eine Versicherung der Grundgesetztreue pochen. Wer sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf auch keine Fördergelder erwarten.“

Vielleicht spürt man in der CDU-Fraktion im Dresdner Landtag nicht mehr, wo diese feine, aber deutlich Grenze verläuft zwischen demokratischen Engagement und staatlichem Misstrauen.

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Der Sächsische Förderpreis für Demokratiepreis wird von vier Stiftungen gemeinsam vergeben: der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank und der Stiftung Frauenkirche Dresden.

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"Die Kritik des AKuBiZ an der den Nominierten abverlangten 'Extremismusklausel' teilen wir als Fraktion Die Linke", erklärt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken. "Es ist ein Unding, letztlich den Verfassungsschutz darüber entscheiden zu lassen, mit wem ein Verein zusammenarbeiten darf. Einerseits hat sich immer wieder herausgestellt, dass der Verfassungsschutz eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist, andererseits erinnert das abverlangte Bekenntnis an die unselige Zeit der Berufsverbote. Wer Zivilcourage gegen Neonazis fördern will, darf nicht gleichzeitig den Couragierten einen Maulkorb verpassen. - Bürgermut vor Fürstenthronen gehört bekanntlich nicht unbedingt zu den deutschen Tugenden. Das AKuBiZ hat ihn durch seinen Schritt bewiesen. Es ist zu hoffen, dass damit ein Anstoß zur fruchtbaren Diskussion über die verfehlte Förderpraxis des Bundes und des Freistaates gegeben worden ist."

Die geplante Formulierung für das Bekenntnis zum Grundgesetz sei ein "Disziplinierungsversuch auf juristisch wackligen Füßen", erklärt heute Michael Leutert. Er kündigte an, dass seine Fraktion die Neuregelung von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen werde.
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