15.11.2010

Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

für Projekte gegen Rechts

Michael Leutert

Im Anhang [ - Falls ihr im Blog seid, bitte Überschrift anklicken - ] findet ihr einen Aufruf von Projekten gegen Rechts, anderen Organisationen und Hochschulprofessoren, der sich gegen die neue Gesinnungsprüfung für Projektträger durch die Bundesregierung richtet.
Die verlangte Erklärung zur Grundgesetztreue setzt generell alle Projekte gegen Rechts unter einen Generalverdacht. Indem sie zudem auf die Haftung für ihre Kooperationspartner übernehmen sollen, die gerade im ländlichen Raum nunmal oft Antifa-Gruppen sind, weil diese schlicht als einzige was machen, laufen sie Gefahr, das Förderanträge nicht bewilligt werden ...zumal die Kriterien in der Erklärung mehr als vage sind.
Beim vorliegenden Aufruf hab ich zwar nicht verstanden, warum unten durch die Formulierung "eigentlich sollte nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des DDR-Regimes klar sein, ..."? die Extremismus-Theorie für Arme der Regierung übernommen wird, wo sie doch die Grundlage für einen solchen Generalverdacht darstellt. Doch insgesamt finde ich die Initiative sehr gut und denke, dass sie verbreitet werden muss.
Hier kann man online-unterschreiben>

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