22.06.2011

Sachsen: Datensammlung der Polizei belastet Regierung

AFP

Dresden — Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen.

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Die Oppositionsparteien sprachen von einem Skandal. "Das Bewusstsein für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist in der Spitze von Polizei und Justiz des Freistaats erschreckend unterentwickelt", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi. Er forderte eine parlamentarische Debatte darüber, "wie Datensammelwut und verdeckte Maßnahmen der Polizei gesetzlich zu begrenzen sind".

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken prüfen nun eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. "Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte und so weiter durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind", erklärte Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken im Bundestag.

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