09.11.2011

Die Wahrheit hinter den Zahlen

Treffen mit der Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen

Michael Leutert

Ein Thema von ständiger Aktualität unserer gemeinsamen Arbeit als Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag ist jenseits von einzelnen Schwerpunktsetzungen der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Eine Grundlage dazu bilden der Austausch mit Betroffenen, Gewerkschaften und auch Unternehmen vor Ort. Die dabei gewonnen Erkenntnisse fließen kontinuierlich in unsere Arbeit im Bundestag ein.

Vor kurzem haben wir uns zu unserem jährlichen Treffen mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frau Cordt, getroffen. Verschiedene Themen kamen dabei zur Sprache. So berichtete Frau Cordt, dass sich die allgemeine Erholung am Arbeitsmarkt auch in Sachsen auswirke. Im September habe die Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent gelegen. In dem Gespräch wurde jedoch deutlich, dass die zunächst erfreulich wirkenden Zahlen kein Grund zur Entwarnung bedeuten. Unter anderem hat die Zeitarbeit mit 20 Prozent einen großen Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit im Zeitraum des letzten Jahres. Zudem ist die Sockelarbeitslosigkeit an Langzeitarbeitslosen weiterhin sehr hoch. Nur den wenigsten Betroffenen ist es gelungen, in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernommen zu werden. Auf Nachfrage teilte uns Frau Cordt zudem mit, dass nicht weniger als 26% aller Arbeitslosen in Sachsen älter als 50 Jahre sind. Zusammengenommen sind dies drei wesentliche Faktoren, die auch für die zunehmende Gefahr von Altersarmut in Sachsen verantwortlich sind. Noch liegt sie knapp unter zehn Prozent, doch geht der kürzlich veröffentlichte ‚Rentenreport 2011‘ der Volkssolidarität davon aus, dass bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner zusätzlich zu ihren Altersbezügen auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden.

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt waren ein weiteres Thema in unserem Gespräch. Nach der Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat, wird sich in Kürze der Vermittlungsausschuss damit befassen. Zwar bewertete die BA-Vorsitzende die vorgesehene Flexibilisierung der Förderangebote positiv hinsichtlich ihrer besseren Anpassung an die regionalen Bedingungen. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro in keinem Verhältnis zum Abbau der Arbeitslosigkeit und der demographischen Entwicklung stehen. Obwohl bundesweit nur 2,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen wieder in reguläre Beschäftigung kamen, sind im selben Zeitraum die Maßnahmen zur Qualifikation und Weiterbildung um 36 Prozent gesunken. Als ein Mittel einer sinnvollen aktiven Arbeitsmarktpolitik, das auch unter den gegeben Verhältnissen anwendbar ist, brachte die Landesgruppen auch den Aufbau eines Öffentlichen Beschäftigungssektors in Sachsen zur Sprache. Dadurch können einerseits existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, andererseits kann gesellschaftlich notwendige Arbeit gerade dort organsiert werden, wo sie sich im kapitalistischen Sinne nicht rechnen. Darüber hinaus könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Ausgrenzung verhindert werden.

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